Pressemeldungen Bundesgerichte 2009 Urteile Entscheidungen DR. MICHAEL KIRCHHOFF, Anwalt Potsdam, Rechtsanwalt Potsdam, Steuerberater Potsdam, Kanzlei Potsdam, Anwalt Berlin, Rechtsanwalt Berlin, Steuerberater Berlin, Kanzlei Berlin

Archiv 2009

	Pressemitteilungen 2009:
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	Pressemitteilungen des Bundesverfassungsgerichts

	Recht auf effektiven Rechtsschutz nicht generell, sondern nur durch konkrete Handhabung der Regeln über die anteilige Kürzung von Emissionsberechtigungen durch das Bundesverwaltungsgericht verletzt (29.12.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe bei Ablehnung von SGB II-Leistungen für Schönheitsreparaturen nicht zur Entscheidung angenommen (23.12.2009) Gefährlicher Straftäter bleibt zunächst in Sicherungsverwahrung (22.12.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Prozesskostenhilfe wegen Kürzung einer Erwerbsminderungsrente erfolglos – Abwarten paralleler Revisionsverfahren zumutbar (22.12.2009) Die Erhebung von "Beiträgen" nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ist mit dem Grundgesetz vereinbar (11.12.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Bußgeld wegen Klavierspiels am Sonntag erfolgreich (10.12.2009) Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich (09.12.2009) Verfassungsbeschwerde wegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich (02.12.2009) Ladenöffnung an allen vier Adventssonntagen in Berlin nicht verfassungsgemäß (01.12.2009) Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen (26.11.2009) Unzulässige Vorlage des Finanzgerichts Köln zur Verfassungsmäßigkeit von § 62 Abs. 2 EStG (Kindergeldausschluss für geduldete Ausländer) (20.11.2009) Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet (18.11.2009) § 130 Abs. 4 StGB ist mit Art. 5 Abs. 1 und 2 GG vereinbar (17.11.2009) Verfassungsbeschwerden gegen Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Flughafen Leipzig/Halle erfolglos (04.11.2009) Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gemäß § 31 Satz 5 und § 36 Abs. 2 Satz 1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar (03.11.2009) Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen (28.10.2009) Verfassungsbeschwerde zu Hausverbot einer Wohnungseigentümerversammlung gegen Besucher einer Wohnungseigentümerin erfolgreich (27.10.2009) Mündliche Verhandlung in Sachen "Vorratsdatenspeicherung" (27.10.2009) Organstreitverfahren der Fraktion DIE LINKE zum Bundeswehreinsatz im Kosovo ohne Erfolg (23.10.2009) Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenrente (VBL) verfassungswidrig (22.10.2009) Verfassungsbeschwerden gegen Verbot von Verbreitung einfach pornografischer Darbietungen im Internet an Minderjährige nicht erfolgreich (20.10.2009) Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig (15.10.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Aussetzung der Vollziehung einer Umsatzsteuerfestsetzung erfolgreich (14.10.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erneut erfolgreich (12.10.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Durchführung des Hauptverfahrens wegen NS-Verbrechen in den Niederlanden nicht zur Entscheidung angenommen (08.10.2009) Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich (08.10.2009) Mindestumlage nach § 16 FinDAG verfassungsgemäß (06.10.2009) Verfassungsbeschwerde im Verfahren "Schächten von Tieren" wegen Versagung von effektivem Rechtsschutz im Eilverfahren erfolgreich (02.10.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des novellierten bayerischen Gesetzes zum Schutz der Gesundheit (Rauchverbot in Gaststätten) erfolglos (01.10.2009) Verfassungsbeschwerde zum Restitutionsverfahren Sommerfeld-Siedlung in Kleinmachnow nicht zur Entscheidung angenommen (30.09.2009) Versagung der Bestimmung als "Zollflugplatz" stellt Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dar (29.09.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos (24.09.2009) Verfassungsbeschwerde gegen neue Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon erfolglos (23.09.2009) Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Dauer eines zivilgerichtlichen Verfahrens erfolgreich (11.09.2009) Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich (09.09.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Auslieferungsentscheidungen erfolgreich (04.09.2009) Demonstration „Fünfter Antikriegstag“ in Dortmund am 5. September 2009 findet statt (04.09.2009) § 66b Abs. 3 StGB ist verfassungsgemäß (27.08.2009) Weitere Anträge auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich (25.08.2009) Richtervorlage zu § 9 Abs. 7 LPartG unzulässig (25.08.2009) Zur Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (20.08.2009) Mündliche Verhandlung in Sachen "Hartz IV" (19.08.2009) Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten (13.08.2009) Bayerische Staatsregierung nimmt Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht zurück (11.08.2009) Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen (11.08.2009) Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer erfolgreich (07.08.2009) Verfassungsbeschwerde wegen Bußgeld für Verstoß gegen die Schulpflicht nicht zur Entscheidung angenommen (06.08.2009) Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der Bundestagswahl nicht erfolgreich (31.07.2009) Richtervorlage zur Frage der Wehrgerechtigkeit unzulässig (31.07.2009) Beantwortung "Kleiner Anfragen" durch die Bundesregierung nicht verfassungsgemäß (30.07.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe im Anhörungsverfahren nicht zur Entscheidung angenommen (29.07.2009) Beweismittel können auch nach rechtswidriger Wohnungsdurchsuchung verwertet werden (28.07.2009) Eingeschränkte Erteilung von Aussagegenehmigungen und Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen an BND-Untersuchungsausschuss zum Teil verfassungswidrig (23.07.2009) Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren (22.07.2009) Bekanntgabe des vorläufigen amtlichen Wahlergebnisses zum 16. Deutschen Bundestag vor der Nachwahl im Wahlkreis Dresden I verfassungsgemäß (21.07.2009) Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen (17.07.2009) Individualisierende Medienberichterstattung auch bei Sexualstraftaten verfassungsgemäß (16.07.2009) Sicherstellung und Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver des Providers nicht verfassungswidrig (15.07.2009) Kein Kontrahierungszwang im Basistarif für kleinere private Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit bei Nichtmitgliedern (14.07.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Abschiebung beziehungsweise Überstellung aus den USA nicht zur Entscheidung angenommen (08.07.2009) Zum Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen (07.07.2009) Verfassungsbeschwerden gegen kartellrechtliche Verfahren unzulässig (03.07.2009) Verfassungsbeschwerde gegen steuerlichen Entlastungsbetrag nur für Alleinstehende nicht zur Entscheidung angenommen (02.07.2009) Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar; Begleitgesetz verfassungswidrig, soweit Gesetzgebungsorganen keine hinreichenden Beteiligungsrechte eingeräumt wurden (30.06.2009) Äußerung "Durchgeknallter Staatsanwalt" stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar (26.06.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos (25.06.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung einer Strafmilderung nach § 106 JGG nicht erfolgreich (24.06.2009) Verfassungsbeschwerden gegen § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB unzulässig (19.06.2009) Erlass einer einstweiligen Anordnung wegen drohender Veröffentlichung eines Kinofilms abgelehnt (18.06.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Versagung von Beratungshilfe erfolgreich (18.06.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Speicherung des "genetischen Fingerabdrucks" erfolgreich (17.06.2009) Regelung zur staatlichen finanziellen Förderung jüdischer Gemeinden in Brandenburg verfassungswidrig (16.06.2009) Verfassungsbeschwerden in Sachen Private Krankenversicherung erfolglos (10.06.2009) Jubiläumsrückstellungen nach dem EStG verfassungsgemäß (09.06.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Abgaben an den Forstabsatzfonds / Holzabsatzfonds erfolgreich (05.06.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Rehabilitierung erfolgreich (04.06.2009) Ermächtigungsgrundlage für Sperrbezirksverordnungen verfassungsrechtlich unbedenklich (19.05.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer lebenslangen Freiheitsstrafe erfolgreich (08.05.2009) Gesetzgeberische Beschränkung auf "Ehedoppelname" mit dem Grundgesetz vereinbar (05.05.2009) Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Fortfall des Kindergeldes bei Überschreitung des Jahresgrenzbetrages (29.04.2009) Stückzahlmaßstab des Hamburgischen Spielgerätesteuergesetzes mit dem Gleichheitssatz nicht vereinbar (28.04.2009) Verfassungsbeschwerde wegen Berücksichtigung eines Abschlags bei der Strafzumessung statt in der Strafvollstreckung erfolglos (16.04.2009) Sitzungspolizeiliche Anordnung im Strafverfahren "Wetttrinken mit Jugendlichem" teilweise aufgehoben (08.04.2009) Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Vermittlers gewerblicher Sportwetten gegen Versagung von Eilrechtsschutz (07.04.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Finanzmarktstabilisierungsgesetz wurde nicht zur Entscheidung angenommen (03.04.2009) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in einem Ermittlungsverfahren (02.04.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Grundsteuerbescheid erfolglos (01.04.2009) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken (31.03.2009) Bundesverfassungsgericht verhängt in drei Fällen Missbrauchsgebühr (27.03.2009) Erfolglose Verfassungsbeschwerden eines Tierschutzvereins gegen das Verbot einer auf einem Holocaustvergleich aufbauenden Werbekampagne (26.03.2009) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Heranziehung zur Insolvenzgeld-Umlage (25.03.2009) Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (24.03.2009) Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Anhebung der Altersgrenzen bei vorzeitigem Rentenbezug (20.03.2009) 50 %iger Kostenzuschuss der Krankenkassen für künstliche Befruchtung verfassungsgemäß (19.03.2009) Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verweigerung eines Spezialrollstuhls als des einzigen Fortbewegungsmittels im Haushalt (11.03.2009) Neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren verfassungsgemäß (05.03.2009) Verwendung von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 verfassungswidrig (03.03.2009) Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich (27.02.2009) Verfahrensrügen gegen Eilbeschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen Frankfurt a.M. erfolglos (27.02.2009) Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungshäftlingen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß (26.02.2009) Antrag eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt (19.02.2009) Verfassungsbeschwerde eines nicht mehr bekennenden Theologieprofessors gegen seinen Ausschluss aus der Theologenausbildung erfolglos (18.02.2009) Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar (03.02.2009) Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte (29.01.2009) Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckung einer im Ausland verhängten Freiheitsstrafe ohne Bewährung erfolglos (28.01.2009) Verhängung einer Missbrauchsgebühr (27.01.2009) Bundesverfassungsgericht behält sich auch nach Ende einer Wahlperiode die Prüfung von Wahlrechtsnormen oder wichtigen wahlrechtlichen Zweifelsfragen vor (23.01.2009) Entscheidung über Gegenvorstellung setzt keine neue Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde in Lauf "Übergangsfrist" bis 2. März 2009 (22.01.2009) Innerkirchliche Rechtsakte sind der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen (08.01.2009) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesverwaltungsgerichts

	Ortsumfahrung Waake der B 27 östlich von Göttingen kann gebaut werden (29.12.2009) Eisenbahnüberführung über die Fritz-Reuter-Straße in Dresden-Neustadt kann wie geplant gebaut werden (17.12.2009) Zuchtverbot von Enten mit Federhauben (17.12.2009) Schutz der verbrauchernahen Grundversorgung (17.12.2009) Keine Versorgung aus Führungsamt auf Zeit (17.12.2009) Einheitlicher Gebührensatz bei den An- und Abfluggebühren zulässig (10.12.2009) Verfassungsmäßigkeit der Leipziger Vergnügungsteuersatzung weiterhin offen (10.12.2009) Moralische Rehabilitierung nach einer Kreisverweisung im Zusammenhang mit der Bodenreform der DDR (10.12.2009) Kein Aufenthaltsrecht für tunesischen Arbeitnehmer aus Assoziationsrecht (08.12.2009) Kein Aufenthaltsrecht aus dem Diskriminierungsverbot für türkischen Arbeitnehmer (08.12.2009) Gartencenter in der Nachbarschaft eines Störfallbetriebs: EuGH soll Voraussetzungen für Zulassung klären (03.12.2009) Keine Einbürgerung eines früheren Funktionärs der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs" (IGMG) ohne Abwendung von verfassungsfeindlichen Zielen (02.12.2009) Hersteller von Elektro- und Elektronikgeräten müssen auch fremde Altgeräte auf eigene Kosten entsorgen (26.11.2009) Übernahme niedersächsischer Hochschullehrer in den Dienst von Hochschulstiftungen rechtmäßig (26.11.2009) Festpreise für Zugangsleistungen der Telekommunikation (25.11.2009) Restitutionsansprüche nur bei Schädigung im Beitrittsgebiet (25.11.2009) Flüchtlingsschutz für tschetschenische Kämpfer? (24.11.2009) Begrenzung der Beihilfe für Leistungen der Heilpraktiker rechtswidrig (12.11.2009) Grünes Licht für Verlängerung der Start- und Landebahn des Verkehrsflughafens Braunschweig (11.11.2009) Keine Aufenthaltserlaubnis bei verweigerter „Freiwilligkeitserklärung“ (10.11.2009) Zur Berechnung von Aufenthaltszeiten für eine Niederlassungserlaubnis (10.11.2009) Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig (05.11.2009) Pflicht zur Weitergabe von Telefon-Teilnehmerdaten: EuGH soll Umfang klären (29.10.2009) Stempel „VS-Nur für den Dienstgebrauch" allein schließt Anspruch auf Informationszugang nicht aus (29.10.2009) „Vergeltungsangriff“ gegen einen Beamten (29.10.2009) Kein Zugang zu amtlichen Informationen bei Nachteilen für die internationalen Beziehungen (29.10.2009) Keine Kinoförderung bei drohendem Verdrängungswettbewerb (28.10.2009) Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen (22.10.2009) Kein Waffenschein für Extremisten (01.10.2009) Klagen von Bundestagsabgeordneten gegen Sanktionen nach den Transparenzregelungen teilweise erfolgreich (30.09.2009) Zustimmung zur Kündigung einer Arbeitnehmerin während der Elternzeit wegen Betriebsstilllegung (30.09.2009) Rechnungshofprüfung der Industrie- und Handelskammern bundesrechtlich zulässig (30.09.2009) Bescheide über die Zuteilung von Emissionszertifikaten müssen der Öffentlichkeit nur eingeschränkt zugänglich gemacht werden (24.09.2009) Flüchtlingsanerkennung wegen exilpolitischer Aktivitäten im Folgeverfahren (24.09.2009) Entschädigung für Enteignung eines Ritterguts eines Enkels des Reichskanzlers von Bismarck? (18.09.2009) Waffenrechtliche Regelüberprüfung gebührenpflichtig (01.09.2009) Rechtsschutz bei Frequenzvergabe geklärt (01.09.2009) Selbstbedienungsverbot für Pflanzenschutzmittel (27.08.2009) Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Physiotherapeuten (26.08.2009) Europäischer Gerichtshof soll klären, ob assoziationsberechtigte Türken den gleichen Ausweisungsschutz wie Unionsbürger genießen (25.08.2009) Zur aufenthaltsrechtlichen Sperrwirkung offensichtlich unbegründeter Asylanträge in Altfällen (25.08.2009) Klage gegen Planfeststellung für Autobahn Bielefeld - Osnabrück im Abschnitt Bielefeld - Steinhagen erfolglos (12.08.2009) Verbot der Vereine Collegium Humanum und Bauernhilfe ist rechtmäßig (05.08.2009) Vereinfachtes Verfahren bei Bebauungsplanänderung von reinem zu allgemeinem Wohngebiet nicht ausgeschlossen (04.08.2009) Auch bei Auslandseinsätzen sind Vertrauenspersonenversammlungen zu bilden (22.07.2009) Wahl zum 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung für ungültig erklärt (21.07.2009) Förderung freier Jugendhilfeträger für Maßnahmen der offenen Jugendarbeit (17.07.2009) Abschiebungsschutz wegen Bürgerkriegsgefahren (14.07.2009) Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück (09.07.2009) Klagen gegen Flughafen Düsseldorf bleiben erfolglos (08.07.2009) Keine Weiterzahlung der vollen Bezüge für nach vorzeitigem Ende ihrer Amtszeit nicht wiedergewählte Berliner Bezirksbürgermeister (25.06.2009) Natürlichem Mineralwasser darf keine Sole beigemischt werden (25.06.2009) Keine Feststellung von Jagdlampensets als verbotene Waffen durch das Bundeskriminalamt (25.06.2009) „Kampf ums Altpapier" grundsätzlich zu Gunsten der Kommunen entschieden (18.06.2009) Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren (09.06.2009) „Selbstbeteiligung“ von Geiseln an den Kosten ihrer Befreiung (28.05.2009) Neues Beurteilungssystem der Bundeswehr rechtswidrig (26.05.2009) Eilanträge eines kurdischen Fernsehsenders gegen Verbotsverfügung des BMI erfolgreich (18.05.2009) Klagen gegen den Ausbau und die Verlegung der Bundesautobahn A 4 zwischen Kerpen und Düren abgewiesen (13.05.2009) Zweitwohnungssteuerbescheid der Gemeinde Bad Wiessee aufgehoben (13.05.2009) Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Zweitwohnungsabgabensatzung der Stadt Mainz (13.05.2009) Kein Aufenthaltsrecht nach terroristischen Aktivitäten in der Türkei (30.04.2009) Praxisgebühr auch für Beamte (30.04.2009) Ohne Wirksamkeitsnachweis keine wissenschaftliche Anerkennung eines Psychotherapieverfahrens (30.04.2009) Versagung des Ehegattennachzugs bei fehlender Sicherung des Lebensunterhalts (30.04.2009) Nordrhein-westfälische Studienbeiträge sind rechtmäßig (29.04.2009) Kein Dorfgebiet ohne Landwirtschaft (23.04.2009) Flüchtlingsanerkennung wegen Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak aufgehoben (21.04.2009) Kein Rechtsanspruch auf Kindernachzug zu einem Elternteil bei geteiltem Sorgerecht (07.04.2009) Klagen gegen Ausbau des Flughafens Kassel-Calden erfolglos (01.04.2009) Keine Reststrommengen aus dem Mülheim-Kärlich-Kontingent für die Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A (26.03.2009) Versetzung dienstunfähiger Bahnbeamter in den Ruhestand (26.03.2009) Einzelhandelskonzept zur Zentrenstärkung (26.03.2009) Keine Beteiligung des Personalrats an Beratungen der Prüfungskommission (25.03.2009) Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz tragfähig, aber ergänzungsbedürftig (18.03.2009) Flüchtlingsschutz wegen religiöser Verfolgung (05.03.2009) Flüchtlingsanerkennung wegen Ausbürgerung (26.02.2009) Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig (26.02.2009) Entziehung der Fahrerlaubnis bei täglichem oder nahezu täglichem Cannabiskonsum (26.02.2009) Mangelhafte Regelung der Höchstaltersgrenze für Lehrerlaufbahnen in NRW (20.02.2009) Bezug von Sozialhilfe im Alter als Einbürgerungshindernis (19.02.2009) Gemeinde muss vertraglich begründete Kirchenbaulast weiterhin erfüllen (05.02.2009) Regulierung des „Bitstrom"-Marktes teilweise rechtswidrig (28.01.2009) Aufenthaltsbeendigung für in Deutschland aufgewachsene Ausländer bei durch Täuschung der Eltern erwirktem Aufenthaltsrecht (27.01.2009) Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig (22.01.2009) Keine Flüchtlingsanerkennung für Tschetschenin wegen fehlender medizinischer Behandlung (20.01.2009) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs

	Verena Becker der Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Buback und seinen Begleitern dringend verdächtig - Haftbefehl jedoch aufgehoben (23.12.2009) Die Entscheidung über Restschuldbefreiung muss 6 Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergehen, auch wenn dieses noch andauert (18.12.2009) Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes (17.12.2009) Zur Verpflichtung des Luftfahrtunternehmens, bei einem planmäßig begonnenen, nach einer Zwischenlandung aber nicht weiter durchgeführten Flug Ausgleichszahlungen zu leisten (17.12.2009) Bundesgerichtshof zur internationalen Zuständigkeit bei Verträgen über Teilzeitwohnrechte (16.12.2009) Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem unbekannten Zwischenhändler (16.12.2009) Ein Verbraucherdarlehensvertrag und eine für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB bilden (15.12.2009) Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten (15.12.2009) Keine Wettbewerbsklage gegen nachteilige Äußerungen in Patentschrift (11.12.2009) Bundesgerichtshof zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren (11.12.2009) Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (09.12.2009) Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar (08.12.2009) Unterbringung eines vorbestraften Aggressionstäters in einem psychiatrischen Krankenhaus muss neu geprüft werden (02.12.2009) Verurteilung eines Redaktionsleiters des Hessischen Rundfunks wegen Bestechlichkeit und Untreue bestätigt (27.11.2009) Urteil im Hamburger "Ehrenmordverfahren" bestätigt (26.11.2009) Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät (25.11.2009) Keine Geldentschädigung wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung des Romans "Esra" (24.11.2009) Gleichbehandlung von Unterhaltsansprüchen aus erster und zweiter Ehe im Hinblick auf den Unterhaltsbedarf (23.11.2009) Kein Unterlassungsanspruch Markworts gegen Abdruck kritischer Interviewäußerungen zu "Focus" (17.11.2009) Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet (13.11.2009) FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken (13.11.2009) Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie vor (12.11.2009) Umlage der Kosten für Öltankreinigung auf den Mieter zulässig (11.11.2009) Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post (11.11.2009) Vorabentscheidungsersuchen zur Internationalen Zuständigkeit und zum anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Veröffentlichungen im Internet (10.11.2009) Urteil wegen Ermordung eines Kleinkindes durch seine Eltern ist rechtskräftig (05.11.2009) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Abbildung des Bildnisses von Boris Becker in der Werbekampagne zur Einführung der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (30.10.2009) Bundesgerichtshof bestätigt bundesweites Stadionverbot (30.10.2009) Urteil wegen Erschleichens von Fördermitteln für den Ausbau des Erfurter Flughafens rechtskräftig (30.10.2009) Zeitungsvertrieb über "Stumme Verkäufer" grundsätzlich zulässig (30.10.2009) Unwirksame Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderverträgen (28.10.2009) Verfahren gegen Bundeswehrangehörige im Fall "Coesfeld" müssen neu verhandelt werden (28.10.2009) Abtretung von Darlehensforderungen durch eine Sparkasse wirksam (27.10.2009) Unzulässige fristlose Kündigung des Vermieters nach unpünktlichen Mietzahlungen durch das Sozialamt (21.10.2009) Neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Höhe der Stundensätze im Rahmen der Reparaturkostenabrechnung nach einem Verkehrsunfall (20.10.2009) Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen ("Sanieren oder Ausscheiden") (19.10.2009) Urteil gegen rechtsextreme Strafverteidigerin rechtskräftig (15.10.2009) Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen (14.10.2009) Bundesgerichtshof zum genossenschaftlichen Gleichbehandlungsgrundsatz im Fall einer Mieterhöhung nur gegenüber einem einzelnen Mieter einer Genossenschaftswohnung (14.10.2009) Ehemalige Vorstandsvorsitzende der AOK Niedersachsen rechtskräftig wegen Untreue verurteilt (08.10.2009) Bundesgerichtshof entscheidet über Formbedürftigkeit eines Vertrages über die Zuwendung von Stiftungsgeldern (07.10.2009) Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare (07.10.2009) Verbot der von der Deutschen Telekom angebotenen Rufumleitung "Switch & Profit" bestätigt (07.10.2009) Verurteilungen in umfangreichem Betäubungsmittelverfahren vor dem Landgericht Aachen rechtskräftig (06.10.2009) Kein umfassender Anspruch eines Kindes gegen die Presse, die Veröffentlichung jeglicher Fotos bis zur Volljährigkeit zu unterlassen (06.10.2009) Bundesgerichtshof zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche (01.10.2009) Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind (30.09.2009) Kein Anspruch des Mieters gegen den ehemaligen Vermieter auf Ausstellung einer "Mietschuldenfreiheitsbescheinigung" (30.09.2009) Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers (29.09.2009) Tödlicher Unfall auf der Transrapid-Versuchsanlage Emsland - Verurteilungen des Niederlassungsleiters und des Betriebsleiters der Versuchsanlage rechtskräftig (28.09.2009) Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände") (23.09.2009) Die rechtzeitige Einreichung eines Güteantrages hemmt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen fehlerhafter Anlageberatung (22.09.2009) Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden (22.09.2009) Haftung für Schäden durch Abschießen einer Feuerwerksrakete auf dem Nachbargrundstück (18.09.2009) Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen (18.09.2009) Verurteilungen des ehemaligen Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und eines ehemaligen Abteilungsleiters der Volkswagen AG wegen Untreue rechtskräftig (17.09.2009) Wohnflächenberechnung bei öffentlich-rechtlicher Nutzungsbeschränkung (16.09.2009) Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag (16.09.2009) Kein Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren ohne Änderung der Ausführungsfristen (11.09.2009) Klausel zum Baubeginn in öffentlichen Ausschreibungen muss vergabekonform ausgelegt werden (11.09.2009) Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig (31.08.2009) Freispruch des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der WestLB aufgehoben (13.08.2009) Verurteilung eines Zivilrichters am Landgericht Freiburg wegen Rechtsbeugung rechtskräftig (13.08.2009) Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgehoben (13.08.2009) Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung (12.08.2009) Verurteilung Horst Mahlers wegen Volksverhetzung rechtskräftig (11.08.2009) Verurteilung des ehemaligen Kölner Oberstadtdirektors Dr. Heugel wegen Bestechlichkeit ist rechtskräftig (27.07.2009) Verurteilung eines Betreuungsrichters wegen Rechtsbeugung rechtskräftig (23.07.2009) Haftung wegen Nichtbeachtung von Wartungsvorschriften des Herstellers (23.07.2009) Bundesgerichtshof zu Versandkosten in Preisvergleichslisten (17.07.2009) Legostein als Marke gelöscht (17.07.2009) Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte (17.07.2009) Eigenbedarfskündigung einer BGB-Gesellschaft für einen Gesellschafter bei beabsichtigter Wohnungsumwandlung (16.07.2009) Unwirksame Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag (15.07.2009) Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam (15.07.2009) Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung (14.07.2009) Bundesgerichtshof entscheidet über Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern (14.07.2009) Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften (09.07.2009) Bestechlichkeit und Untreue eines Verantwortlichen des Rechtsanwaltsversorgungswerks (09.07.2009) Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker (09.07.2009) Mieterhöhung bei Flächenabweichung in Mietwohnung (08.07.2009) Ein Rechtsstreit wegen fehlerhafter Beratung beim Vertrieb eines Filmfonds kann nicht nach § 7 KapMuG ausgesetzt werden (07.07.2009) Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de) (23.06.2009) Urteil gegen "Promotionsvermittler" rechtskräftig (19.06.2009) Betrugsverfahren wegen der Abrechnung überhöhter Straßenreinigungsentgelte (19.06.2009) Sozialversicherungsträger müssen Ausschlussfrist des Reisevertragsrechts wahren. (10.06.2009) Abschleppkosten für unbefugt auf Privatgrundstücken abgestellte Kraftfahrzeuge (05.06.2009) FlowTex-Verfahren rechtskräftig entschieden (04.06.2009) Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts (28.05.2009) Auslobung einer Meisterschaftsprämie ist formfrei wirksam (28.05.2009) Bundesgerichtshof zu Fluggastrechten bei verspäteten Zubringerflügen (28.05.2009) Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren wegen Vorwurfs der Förderung des iranischen Atomwaffenprogramms (27.05.2009) Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel (27.05.2009) Spielfilm über "Kannibalen von Rotenburg" darf gezeigt werden (26.05.2009) Fehlende Originallackierung bei einem Gebrauchtfahrzeug kein Mangel (20.05.2009) Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig (19.05.2009) Bundesgerichtshof entscheidet über Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen (13.05.2009) Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren (11.05.2009) Kein Schadensersatzanspruch einer Entschädigungseinrichtung gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das einen Prüfungsauftrag der BaFin unzureichend erfüllt hat (07.05.2009) "Zwangslizenzeinwand" im Patentverletzungsprozess grundsätzlich zulässig (06.05.2009) Versorgungssperre durch den Vermieter nach beendetem Mietverhältnis (06.05.2009) Kein Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung wegen "Nichtbeförderung" bei verpasstem Anschlussflug (30.04.2009) Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten (30.04.2009) Bundesgerichtshof entscheidet Streit über die Marke DAX – Commerzbank darf DAX als Bezugswert für Wertpapiere verwenden – (30.04.2009) Fristlose Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Wohnflächenabweichung wirksam (29.04.2009) Heimliches Abhören der Gespräche eines Beschuldigten mit seiner Ehefrau im Besuchsraum während der Untersuchungshaft (29.04.2009) GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang (23.04.2009) GEMA unterliegt keinem unbeschränkten Abschlusszwang (23.04.2009) Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer (22.04.2009) Wohnflächenberechnung unter anteiliger Einbeziehung von Dachterrassenflächen (22.04.2009) Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern (22.04.2009) Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf den Kfz-Kasko-Versicherer (22.04.2009) Bundesgerichtshof erklärt Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 der AGB-Sparkassen für unwirksam (21.04.2009) Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig (17.04.2009) Keine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren (16.04.2009) Schadensersatz bei Auszug aus der Mietwohnung nach vorgetäuschtem Eigenbedarf bei formal unwirksamer Kündigung (08.04.2009) II. Zivilsenat des BGH zur Schiedsfähigkeit von Beschlussmängelstreitigkeiten (07.04.2009) Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest (27.03.2009) Verfahren gegen Trierer Strafverteidiger wegen Beleidigung eines Richters und Verdachts der Beihilfe zur Falschaussage muss teilweise neu verhandelt werden (27.03.2009) Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel – (26.03.2009) Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts (18.03.2009) Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 97/7/EG (Fernabsatzrichtlinie) (18.03.2009) Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes (11.03.2009) Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts (11.03.2009) Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung nur für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigungen (11.03.2009) Mieterhöhungsverlangen und Pflicht zur Beifügung eines Mietspiegels (11.03.2009) Standzeit von 19 Monaten beim Kauf älterer Gebrauchtwagen kein Mangel (10.03.2009) Bundesgerichtshof weist Klage gegen RTL-Fernsehbeitrag über Enkel des Fürsten Rainier von Monaco ab (10.03.2009) Urteil im Strafverfahren wegen Untreue zu Lasten der Berlin-Hannoverschen Hypothekenbank AG rechtskräftig (10.03.2009) Constanze Verlag GmbH & Co. KG verliert Streit um die Zulässigkeit sog. Vorstandsdoppelmandate im Rahmen der Gruner + Jahr AG & Co. KG auch vor dem BGH (09.03.2009) Missbrauchsvorwurf gegen Lufthansa bei Reisestellenkarten bestätigt (04.03.2009) Erforderlichkeit von "Regenerationsfahrten" bei Verwendung eines Dieselfahrzeugs mit Partikelfilter im Kurzstreckeneinsatz kein Mangel (04.03.2009) Duldungspflicht des Mieters bei baulicher Maßnahme in der Wohnung nach behördlicher Anordnung (04.03.2009) Verkürzung der Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Reisemängeln unwirksam (26.02.2009) Streit um Domainnamen ahd.de (20.02.2009) Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zur Vornahme des Außenanstrichs von Türen und Fenstern sowie des Anstrichs einer Loggia (19.02.2009) Unwirksame Farbwahlklausel für Schönheitsreparaturen während der Mietzeit (18.02.2009) Bundesgerichtshof bestätigt Verbot von Pressefotos, die Sabine Christiansen mit Norbert Medus zeigen (17.02.2009) Beschlüsse über die Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat der Deutschen Bank AG für das Geschäftsjahr 2002 für nichtig erklärt (16.02.2009) Bundesgerichtshof bestätigt Vorgaben für den Abschluss langfristiger Gaslieferverträge (11.02.2009) Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS" (05.02.2009) Bundesgerichtshof entscheidet über von einem Verbraucher-verband beanstandete Hinweise im Katalog eines Mobiltelefonanbieters (05.02.2009) Verurteilung wegen geplanter Spielmanipulation in der Regionalliga Süd ist rechtskräftig (04.02.2009) Früheres Eigenkapitalersatzrecht auch nach Inkrafttreten des MoMiG in "Altfällen" weiterhin anwendbar (28.01.2009) Kündigung von Mietverhältnissen zur wirtschaftlichen Verwertung eines Grundstücks durch Abbruch eines sanierungsbedürftigen Wohngebäudes und Errichtung einer neuen Wohnanlage (28.01.2009) Bundesgerichtshof entscheidet Streit über Vivaldi-Oper "Motezuma" (23.01.2009) Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google (22.01.2009) Einhaltung der Abrechnungsfrist für Betriebskosten durch den Wohnungsvermieter (21.01.2009) BGH hebt Freisprüche in BSE-Tierfettverfahren auf (15.01.2009) Wirksamkeit einer nachträglich getroffenen Vereinbarung über die Endrenovierung der Mietwohnung (14.01.2009) Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) (14.01.2009) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts

	Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft (22.12.2009) Keine gleichheitswidrige Begünstigung von Arbeitern gegenüber Angestellten bei Überleitung in den TVöD (17.12.2009) Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts (17.12.2009) Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung (17.12.2009) Höhe des Urlaubsentgelts (15.12.2009) Oberärztin/Oberarzt - neue Eingruppierungsregeln (09.12.2009) Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst (23.11.2009) Berücksichtigung von Verspätungen im Busbetrieb bei der tariflich geregelten teilweisen Anrechnung von Lenkzeitunterbrechungen auf die Arbeitszeit (23.11.2009) Wirksame Vertretung bei Abschluss eines Firmentarifvertrages - keine neue Entscheidung zur Zulässigkeit von Differenzierungsklauseln (18.11.2009) Betriebsübergang - Haftung des Betriebserwerbers (22.10.2009) Pflicht des Arbeitgebers zur Wahrung der Interessen seiner Arbeitnehmer (24.09.2009) Entschädigung wegen Belästigung - Ausländerfeindliche Parolen (24.09.2009) Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)? (23.09.2009) Streikbegleitende „Flashmob-Aktion“ (22.09.2009) Bestimmung des Vergleichsentgelts bei Beschäftigung des Ehegatten beim Bayerischen Roten Kreuz (BRK) (17.09.2009) Zwangsvollstreckung von rückständigen Unterhaltsansprüchen in der Verbraucherinsolvenz des Unterhaltsschuldners (17.09.2009) Rückzahlung von Ausbildungskosten (15.09.2009) Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen (15.09.2009) Wirksamkeit einer Haushaltsbefristung (02.09.2009) Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG (02.09.2009) Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang (26.08.2009) Keine OT-Mitgliedschaft ohne rechtswirksame Satzung (26.08.2009) Abmahnung wegen religiöser Kopfbedeckung in der Schule (20.08.2009) Altersdiskriminierende Stellenausschreibung (18.08.2009) Stufenaufstieg von Arbeitern des öffentlichen Dienstes (13.08.2009) Besitzstandszulage für kinderbezogenen Ortszuschlag und Gegenkonkurrenzklausel der AVR Caritas (13.08.2009) Gleichbehandlung von Arbeitnehmern bei freiwilligen Sonderzahlungen (05.08.2009) Tarifvertrag über die Zuordnung von Betrieben (29.07.2009) Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 3 AZN 224/09 (28.07.2009) Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts des Arbeitnehmers (23.07.2009) Beschwerdestelle nach AGG und Mitbestimmung des Betriebsrats (21.07.2009) Gleichbehandlung bei Lohnerhöhungen (15.07.2009) Nachbindung an einen Tarifvertrag nach § 3 Abs. 3 TVG – „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG (01.07.2009) „Andere Abmachung“ nach § 4 Abs. 5 TVG (01.07.2009) Freistellung von der Haftung - Ausschlussfrist (25.06.2009) Betriebsübergang - Callcenter (25.06.2009) Vergleichsentgelt bei Überleitung eines Arbeitsverhältnisses vom BAT in den TVöD (25.06.2009) Abmahnung wegen Weigerung, an einem Personalgespräch teilzunehmen (23.06.2009) Kündigung eines angestellten Pressefotografen wegen seines Auftretens in der Öffentlichkeit (23.06.2009) Wirksamkeit tariflicher Altersgrenzen von 60 Jahren für Piloten (17.06.2009) Keine Vergütung von zwangsläufig an Bord eines Schiffes verbrachter Freizeit (28.05.2009) Diskriminierung aufgrund des Geschlechts (28.05.2009) Kündigung eines Arbeitnehmers in Vorgesetztenstellung wegen „ungebührlichen Behandelns“ von Untergebenen (28.05.2009) Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Zurechnung des Verschuldens eines gewerkschaftlichen Bevollmächtigten (28.05.2009) Altersdifferenzierung in Sozialplänen (26.05.2009) Gläubigerschutz nach Ende eines Beherrschungsvertrages; Sicherheitsleistung für künftige Rentenanpassungen (26.05.2009) „Andere Abmachung“ nach Ablauf des Tarifvertrages (20.05.2009) Urlaubsgeld bei dauernder Arbeitsunfähigkeit (19.05.2009) Anspruch auf rauchfreien Arbeitsplatz (19.05.2009) Personalratsanhörung bei Probezeitkündigung (23.04.2009) Mithören von Telefongesprächen - Beweisverwertungsverbot (23.04.2009) Lohnwucher (22.04.2009) Vergütung während der Kurzarbeit - Baugewerbe (22.04.2009) Unzureichende Trennung zwischen tarifgebundenen und nicht-tarifgebundenen Mitgliedern in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes (22.04.2009) Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG bei der Überleitung in die Entgeltordnung des TVöD (22.04.2009) Vorzeitige Beendigung und Übertragung von Elternzeit (21.04.2009) Außerplanmäßige Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze; ergänzende Auslegung einer Versorgungsordnung (21.04.2009) Sonderkündigungsschutz für Abfallbeauftragten (26.03.2009) Sachgrundlose Befristung und kirchliche Arbeitsrechtsregelungen (25.03.2009) Urlaubsabgeltung bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (24.03.2009) Gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses auf einen neuen Arbeitgeber - Gleichbehandlung (19.03.2009) Verzicht auf Lohnansprüche, um einen Betriebsübergang zu ermöglichen (19.03.2009) Tarifliche Funktionszulage bei Teilzeitarbeit (18.03.2009) Zur Zulässigkeit „einfacher Differenzierungsklauseln“ (18.03.2009) Kündigung des Arbeitnehmers (12.03.2009) Mitbestimmung bei Verschwiegenheitserklärung (10.03.2009) Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg (25.02.2009) Betriebsübergang - Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses - Rechtsmissbrauch (19.02.2009) Arbeitskleidung - Kostenpauschale - Pfändungsschutz (17.02.2009) Betriebsrentenanpassung im Konzern (10.02.2009) Ansprüche der ZVK auf Sozialkassenbeiträge nach Insolvenz eines Einzelunternehmers (05.02.2009) Stundenweise Rufbereitschaft iSv. § 8 Abs. 3 TVöD (05.02.2009) Eingruppierung in der Entgeltgruppe 1 TVöD -Beschäftigte mit einfachsten Tätigkeiten (28.01.2009) Keine Zeitgutschrift bei Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter während der Gleitzeit (22.01.2009) Diskriminierung wegen des Alters - Entschädigung (22.01.2009) Gewerkschaftswerbung per E-Mail (20.01.2009) Betriebsbedingte Änderungskündigung gegenüber Leiharbeitnehmer mit dem Ziel der arbeitsvertraglichen Bindung an tarifvertragliche Regelungen der Verleihbranche (15.01.2009) Überlange Bindung des Arbeitnehmers durch Rückzahlungsklauseln für Fortbildungskosten (14.01.2009) Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente (14.01.2009) Unverfallbarkeitsfrist bei Versorgungszusagen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2001 (14.01.2009) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Bundesfinanzhofs

	Leistungen im Rahmen sogenannter "Mailing-Aktionen" als einheitliche sonstige Leistung i.S. des § 3 Abs. 9 UStG (30.12.2009) Behinderungsbedingte Umbaumaßnahmen als außergewöhnliche Belastungen (23.12.2009) Keine Lotteriesteuer für Freilose (16.12.2009) Keine Einbeziehung des an einen Vermieter gezahlten Entgelts für die Ansiedlung von Arztpraxen bei der Aufteilung von Vorsteuerbeträgen (02.12.2009) EuGH-Vorlagen zur Abgrenzung von Restaurationsleistungen (Dienstleistungen) und Lieferungen von Nahrungsmitteln (01.12.2009) Kein Bilanzausweis von Pfandgeldern (25.11.2009) Umsatzsteuerpflicht bei Überlassung von PKW an Handelsvertreter (18.11.2009) Zulassung zur Steuerberaterprüfung setzt abgeschlossene Berufsausbildung voraus (18.11.2009) Entschädigung für Arbeitszeitreduzierung (18.11.2009) Sogenannte Wegzugsteuer ist rechtmäßig (04.11.2009) Frühere Pauschalbesteuerung sog. schwarzer Fonds verstößt gegen EU-Recht (04.11.2009) Keine Bindungswirkung zwischenstaatlicher Verständigungsvereinbarungen über die Besteuerung von Abfindungen (28.10.2009) Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte ist aus verfahrensrechtlichen Gründen ohne Sachentscheidung erledigt (28.10.2009) Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Darlehenszinsen: Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (21.10.2009) Verkauf und (Wieder-)Ankauf gleichartiger Wertpapiere am selben Tag zu unterschiedlichen Preisen grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch (21.10.2009) Umsatzsteuer bei Verwertung von Sicherungseigentum (21.10.2009) Kein gewerblicher Grundstückshandel, weil Steuerpflichtiger seine Tätigkeit selbst so beurteilt (14.10.2009) Bundesfinanzhof bestätigt Rechtmäßigkeit eines Beitreibungsersuchens in das EG-Ausland (14.10.2009) Aufsichtsratstätigkeit für eine Volksbank ist nicht als ehrenamtliche Tätigkeit von der Umsatzsteuer befreit (30.09.2009) Keine "Fahrtätigkeit" (Auswärtstätigkeit) bei Einsatz im Bergwerk (30.09.2009) Finanzamt kann Zugriff auf Daten von gesetzlich nicht vorgeschriebenen elektronischen Aufzeichnungen nicht verlangen (23.09.2009) Rückforderungsansprüche des Zolls wegen illegaler Fleischexporte in den Irak sind nicht verjährt (16.09.2009) Von der Behörde falsch berechnete Subventionen muss man nicht zurückweisen (16.09.2009) "Riesterzulage" für mittelbar berechtigten Ehegatten nur bei eigenem Altersvorsorgevertrag (16.09.2009) Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Abzugsverbots für häusliche Arbeitszimmer (16.09.2009) Aufwendungen für ein sog. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung können als Werbungskosten abgezogen werden (16.09.2009) Begründung eines gewerblichen Grundstückshandels durch Einbringung eines Grundstücks in eine beherrschte GmbH (09.09.2009) Durchführung von Kanutouren für Schulklassen nicht von der Umsatzsteuer befreit (09.09.2009) Kein Halbabzugsverbot bei fehlenden Beteiligungseinkünften (02.09.2009) Keine Jahreswagenbesteuerung allein auf Grundlage der unverbindlichen Preisempfehlung des Automobilherstellers (26.08.2009) Beschränkung des Sonderausgabenabzugs bei Grenzgängern verstößt nicht gegen Europarecht (26.08.2009) BFH nimmt Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes zur Statthaftigkeit von Gegenvorstellungen zurück (26.08.2009) Keine Mehrmütterorganschaft im Umsatzsteuerrecht (19.08.2009) Kontaktlisten als ermäßigt zu besteuernde Druckerzeugnisse (19.08.2009) Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 11 UStG für Umsätze als "Untervermittler" (19.08.2009) Pharmarabatt stellt Bruttobetrag dar (19.08.2009) Auch ein Neubau im bautechnischen Sinn kann steuerrechtlich als Denkmal gefördert werden (19.08.2009) Haftung des Leiters der Wertpapierabteilung eines Kreditinstituts für hinterzogene Steuern von Wertpapierkunden ist zweifelhaft, wenn Steuerhinterziehung nicht individuell festgestellt werden kann (12.08.2009) Vermeidung der Milchabgabe durch kurzfristige Verpachtung von Stall und Kuhherde? (12.08.2009) BFH klärt umsatzsteuerliche Zweifelsfragen bei Ausfuhrlieferungen und innergemeinschaftlichen Lieferungen (05.08.2009) "Spielerleihe" nicht steuerpflichtig (05.08.2009) Leistungen einer Praxisausfallversicherung nach einem Unfall sind nicht zu versteuern (05.08.2009) Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Popkorn und Nachos im Kino (05.08.2009) Rechtsprechungsänderung zur Anfechtbarkeit einer dem Arbeitgeber erteilten Anrufungsauskunft (29.07.2009) Hofladen als Gewerbebetrieb (29.07.2009) Umlagezahlungen an Zusatzversorgungseinrichtung als Arbeitslohn (22.07.2009) Beitrittsaufforderung an Bundesministerium der Finanzen wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Grundbesitzwerte als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer (15.07.2009) Guter Glaube an die Erfüllung der Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs wird nicht geschützt (08.07.2009) Milchquote - Rückübertragung der teilweise ausgeschöpften Referenzmenge auf den Verpächter (01.07.2009) Private PKW-Nutzung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH führt zu Arbeitslohn und nicht zu verdeckter Gewinnausschüttung (01.07.2009) Aufwendungen des Arbeitgebers für eine Veranstaltung mit gesellschaftlichen und betrieblichen Elementen können zu Arbeitslohn führen (01.07.2009) Ärztlich verordnetes Funktionstraining umsatzsteuerfrei (01.07.2009) Keine Diskriminierung von Frauen durch Steuerbefreiungsvorschrift des § 3b EStG (01.07.2009) Kein Anspruch auf Kindergeld für nicht zum Zivildienst verpflichtete Kinder, die einen durch die "Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V." organisierten Dienst im Ausland leisten (24.06.2009) Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung kann auch noch nachträglich ausgeübt werden (17.06.2009) Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerverpflegung durch einen privaten Förderverein (17.06.2009) Keine gewinnmindernde Berücksichtigung eines veränderten Wechselkurses von langfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten (17.06.2009) Steuerentstehung bei Schenkung einer Forderung mit Besserungsabrede (10.06.2009) Nachwuchsförderpreis als Arbeitslohn (10.06.2009) Keine Meistbegünstigung für stark Behinderte beim Abzug berufsbedingter Wegekosten (10.06.2009) Umsatzsteuerrechtliche Behandlung des Betriebs einer Pferdezucht (03.06.2009) Grundstückvermietung an Filialbetrieb gewerbesteuerpflichtig (03.06.2009) Rechtsprechungsänderung bei doppelter Haushaltsführung in sog. Wegverlegungsfällen (27.05.2009) Pferderennen sind nicht gemeinnützig (27.05.2009) Unbeschränkter Abzug von Aufwendungen für beruflich genutzte Räume, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen (20.05.2009) EuGH-Vorlage zum umsatzsteuerlichen Leistungsort bei Zellvermehrung für ausländische Unternehmer und zur Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (13.05.2009) Keine Auszahlung des Kindergeldes an den Sozialleistungsträger, wenn dem Kindergeldberechtigten Aufwendungen mindestens in Höhe des Kindergeldes entstehen (13.05.2009) Sammelauskunftsersuchen an eine Bank wegen der Ausgabe von Bonusaktien der Telekom in den Jahren 2000 und 2002 sind unzulässig (06.05.2009) Finanzierungskosten von Beiträgen für eine zur Sicherung eines Anschaffungsdarlehens abgetretenen Lebensversicherung können Werbungskosten sein (29.04.2009) Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines Gebäudes (29.04.2009) Bewährungsauflagen zur Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens können als Werbungskosten abgezogen werden (08.04.2009) Privater Stromerzeuger als Unternehmer: BFH gewährt Vorsteuerabzug aus der Anschaffung eines in einem Einfamilienhaus betriebenen sog. Blockheizkraftwerks (01.04.2009) Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber Mittellosen (01.04.2009) Verfall eines nicht ausgenutzten Steuerermäßigungsbetrags für Handwerkerleistungen ist verfassungsgemäß (01.04.2009) Steuerbegünstigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch für Bewohner eines Wohnstifts (01.04.2009) Grundsatzentscheidungen zu Schachtelbeteiligungen nach § 8b des Körperschaftsteuergesetzes (25.03.2009) Keine pauschal besteuerte „Betriebsveranstaltung„ bei geschlossenem Teilnehmerkreis (25.03.2009) Finanzamt hat Kosten des Revisionsverfahrens zur Pendlerpauschale zu tragen (25.03.2009) Bankgeheimnis steht nicht generell Kontrollmitteilungen anlässlich einer Bankprüfung im Wege (18.03.2009) Schenkungsteuerbefreiung bei Übertragung des Eigentums an einem nur teilweise als Familienwohnung genutzten Haus (18.03.2009) Provisionen bei ringweiser Vermittlung von Lebensversicherungen (04.03.2009) Zwingende Angabe des Lieferzeitpunkts in einer Rechnung (04.03.2009) Fahrten zu ständig wechselnden Tätigkeitsstätten ohne Anwendung einer Mindestentfernung (sog. 30 km-Grenze) in voller Höhe als Werbungskosten absetzbar (25.02.2009) Keine freiberuflichen Einkünfte einer Personengesellschaft bei mittelbarer Beteiligung eines Berufsfremden (25.02.2009) Kindergeld für arbeitslose behinderte Kinder (25.02.2009) EuGH-Vorlage zur Umsatzsteuerpflicht von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz (18.02.2009) Krankengeld kann in den Progressionsvorbehalt einbezogen werden (18.02.2009) Arbeitslohn bei Leistungen aus einer vom Arbeitgeber finanzierten Gruppenunfallversicherung (11.02.2009) Keine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Barzahlung der Rechnung (11.02.2009) Keine Anwendung der 1%-Regelung für zur Privatnutzung ungeeigneten Dienstwagen (04.02.2009) Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten eines gemischt genutzten Gebäudes (04.02.2009) Schadensersatzrente wegen Tötung des Ehegatten unterliegt nicht der Einkommensteuer (28.01.2009) Bei Einräumung eines handelbaren wie nicht handelbaren Aktienoptionsrechts führt erst die Umwandlung des Rechts in Aktien zum Zufluss des geldwerten Vorteils (28.01.2009) Erlass von Umsatzsteuern bei irrtümlich angenommenen steuerfreien Ausfuhrlieferungen (28.01.2009) Kürzung des Kindergeldes im Wohnland Deutschland um die im Beschäftigungsland Schweiz vorgesehenen, aber nicht beantragten Kinderzulagen? (21.01.2009) Gelder aus dem Spielbanktronc sind keine steuerfreien Trinkgelder (21.01.2009) Promotionsberater ist nicht freiberuflich, sondern gewerblich tätig (21.01.2009) Mantelkaufregelungen teilweise verfassungswidrig (21.01.2009) Besteuerung der Altersrenten verfassungsmäßig (07.01.2009) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg

	Eigenheimzulage bei Trennung der Ehegatten (02.11.2009) Geringverdienender Ehegatte kann Aufteilung der Steuerschuld beantragen (06.10.2009) Verhandlungen des Finanzgerichts per Videokonferenz jetzt auch bundesweit möglich (01.10.2009) Investitionszulage für abgemeldetes Kraftfahrzeug (27.08.2009) Abzugsverbot für Werbungskosten im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften europarechtskonform (24.08.2009) Abführung von Aufsichtsratsvergütungen an gemeinnützige Einrichtungen nicht stets in voller Höhe steuerlich abzugsfähig (11.06.2009) Beschränkung des Ausbildungsfreibetrages auf volljährige Kinder ab 2002 nicht verfassungswidrig (10.06.2009) Keine Investitionszulage für Schadensersatzleistung (26.05.2009) Die Organisation von Lottospielgemeinschaften mit umfangreichen Serviceleistungen unterliegt der Umsatzsteuer (09.03.2009) Keine Verfassungswidrigkeit von Steuerbescheiden wegen nachrangiger Nennung des Namens der Ehefrau (04.03.2009) Unterhaltsaufwendungen für Angehörige im Ausland nicht immer steuerlich absetzbar (02.03.2009) Kosten der Pilotenausbildung steuerlich nicht abzugsfähig (11.02.2009) Umzugskosten eines GmbH-Geschäftsführers bei gleichzeitigem Umzug der GmbH nicht unbedingt beruflich veranlasst (10.02.2009) Verlust der Kapitalbeteiligung eines Vorstandsmitglieds an „seiner" AG keine Werbungskosten (14.01.2009) Leistungen eines selbständigen Regisseurs umsatzsteuerlich begünstigt (13.01.2009) zur Übersicht

	Pressemitteilungen des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

	Oberlandesgericht bestätigt Verurteilung einer Grundschullehrerin wegen Körperverletzung im Amt (14.12.2009) Oberlandesgericht erlässt keine einstweiligen Verfügungen bei missbräuchlicher Abmahnung von Wettbewerbsverstößen (25.09.2009) Stalking und Täter-Opfer-Ausgleich - Ist das möglich? (17.09.2009) eBay darf bei Negativbewertungen und bei Verstößen gegen eBay-Grundsätze Händlerkonten sperren (20.07.2009) Kein Anspruch auf Ehegattenunterhalt bei bewusster Verschleierung eigener Einkünfte (10.07.2009) Beschwerderücknahme im Stadtschloss-Vergabenachprüfungsverfahren (17.06.2009) Brandenburgisches Oberlandesgericht bestätigt Schuldspruch gegen Horst Mahler (03.06.2009) Trennungsgeldaffäre: Teilfreispruch für Ex-Justizstaatssekretär Stange (27.04.2009) Kinderkrippe schadet nicht dem Kindeswohl (31.03.2009) Weiterer Klageerzwingungsantrag erfolglos: Keine Anklageerhebung wegen Untreue in der Bodenreformaffäre (24.03.2009) Mitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH haften auf Schadensersatz bei Verletzung ihrer Pflicht zur Überwachung der Geschäftsführung (19.03.2009) Wendemanöver über Straßenbahnschienen bei herannahender Straßenbahn und Gegenverkehr verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (12.03.2009) Brandenburgisches Oberlandesgericht: Polizei darf nur in Eilfällen eine Blutentnahme anordnen (26.02.2009) Ungenehmigte Verwendung fremder Fotos in eBay-Auktionen ist verboten (05.02.2009) Eilantrag der Siemens AG im Vergabeverfahren wegen der Lieferung von Straßenbahnen für die Landeshauptstadt Potsdam zurückgewiesen (19.01.2009) zur Übersicht