| Pressemitteilungen 2009 |
Bundesverwaltungsgericht - PressestellePressemitteilung Nr. 72/2009 vom 5. November 2009 |
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Gemeindeklagen gegen Zielabweichungsbescheid für FOC Montabaur unzulässig |
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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über die Anfechtbarkeit eines raumordnerischen Zielabweichungsbescheides entschieden. Die beigeladene Stadt Montabaur beantragte bei der obersten Landesplanungsbehörde des beklagten Landes Rheinland-Pfalz die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens und, soweit erforderlich, eines Zielabweichungsverfahrens, um eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers (FOC) im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur zu ermöglichen. Die Behörde erließ einen Zielabweichungsbescheid, in dem eine Abweichung vom landes- und regionalplanerischen Integrationsgebot zugelassen wurde. Außerdem wurden Verkaufsflächenobergrenzen und Sortimentsbegrenzungen als "Maßgaben" festgelegt, unter deren Einhaltung die Zulassung einer Abweichung vom Beeinträchtigungsverbot, das die Funktion benachbarter zentraler Orte und ihrer Versorgungsbereiche schützt, nicht erforderlich sei. Die klagenden Städte sind zentrale Orte im Umkreis der Stadt Montabaur. Sie machen geltend, durch den Bescheid in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat ihre Klagen als unzulässig verworfen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in Zwischenurteilen festgestellt, dass die Klagen zulässig seien, weil der Bescheid mit verbindlicher Wirkung regele, dass unter den genannten Maßgaben keine Zielabweichung vom drittschützenden Beeinträchtigungsverbot erforderlich sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zwischenurteile aufgehoben und die Berufungen der Klägerinnen zurückgewiesen. Eine verbindliche Regelung treffe der Bescheid nur, soweit er eine Abweichung von dem Integrationsgebot zulasse; das Integrationsgebot vermittele den Klägerinnen aber keine subjektive Rechtsposition. Eine verbindliche Feststellung zur Vereinbarkeit des FOC mit dem Beeinträchtigungsverbot enthalte der Bescheid nicht. BVerwG 4 C 1.09, 4 C 2.09 und 4 C 3.09 - Urteile vom 5. November 2009
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