Die Staatsanwaltschaft Halle leitete im Jahr 2006 ein
Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt ein, nachdem sie auf eine
Internetseite aufmerksam geworden war, die den Zugang zu
kinderpornografischen Inhalten vermittelte. Der Zugang zur
Internetseite kostete 79,99 $, die von den Kunden per Kreditkarte
gezahlt werden mussten. Im Rahmen des Ermittlungsverfahrens schrieb der
ermittelnde Staatsanwalt die Kreditinstitute an, die Mastercard- und
Visa-Kreditkarten in Deutschland ausgeben. Er forderte sie auf, alle
Kreditkartenkonten anzugeben, die seit dem 1. März 2006 eine Abbuchung
von 79,99 $ zugunsten der philippinischen Bank aufwiesen, über die der
Geldtransfer für den Betreiber der Internetseite unter einer bestimmten
Empfänger-Kennziffer abgewickelt wurde. Die Unternehmen ermittelten
insgesamt 322 Karteninhaber, deren Daten an die Staatsanwaltschaft
weitergegeben wurden.
Die Beschwerdeführer sind Karteninhaber der von der Staatsanwaltschaft
kontaktierten Unternehmen und waren unter den insgesamt etwa 20 Mio.
Kunden, die von der obigen Suchanfrage berührt wurden; die Daten der
Beschwerdeführer wurden jedoch nicht an die Staatsanwaltschaft
weitergegeben. Mit ihren Verfassungsbeschwerden rügen sie die
Verletzung ihres Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG.
Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat die Verfassungsbeschwerden nicht
zur Entscheidung angenommen. Die Abfrage der Kreditkartendaten durch
die Staatsanwaltschaft stellt keinen Eingriff in das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführer dar. Ihre
Kreditkartendaten wurden bei den Unternehmen nur maschinell geprüft,
mangels Übereinstimmung mit den Suchkriterien aber nicht als Treffer
angezeigt und der Staatsanwaltschaft daher auch nicht übermittelt. Für
die Annahme eines Eingriffs genügt es nicht, dass die Daten bei den
Unternehmen in einen maschinellen Suchlauf eingestellt werden. Denn im
Fall der Beschwerdeführer wurden die Daten anonym und spurenlos aus
diesem Suchlauf ausgeschieden und nicht im Zusammenhang mit dieser
Ermittlungsmaßnahme behördlich zur Kenntnis genommen.
Zudem wäre die Maßnahme auch dann gerechtfertigt, wenn die Daten der
Beschwerdeführer an die Ermittlungsbehörde weitergeleitet worden wären.
Eine Rasterfahndung im Sinne von § 98a StPO oder eine ähnliche
Ermittlungshandlung, die an den Voraussetzungen dieser
Ermächtigungsgrundlage zu messen wäre, liegt nicht vor, da kein
Abgleich zwischen den Datenbeständen verschiedener Speicherstellen
stattfand. Es wurde stattdessen gezielt nach Personen gesucht, die eine
genau bezeichnete, nach dem damaligen Ermittlungsstand mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit strafbare Handlung vorgenommen haben:
das Zahlen eines bestimmten Betrages per Kreditkarte an einen
bestimmten Empfänger innerhalb eines bestimmten Zeitraums, wodurch sie
sich wahrscheinlich den Besitz kinderpornographischer Schriften
verschafften.
Die Maßnahme beruhte vielmehr auf der Ermittlungsgeneralklausel des §
161 Abs. 1 StPO. Die Übermittlung von Daten jener Kreditkarteninhaber,
welche die Tatkriterien erfüllten, berührt diese zwar in ihrem Recht
auf informationelle Selbstbestimmung. § 161 Abs. 1 StPO ist jedoch eine
hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage für diesen Eingriff, da die Norm
Ermittlungen und damit auch die Datenerhebung auf den Zweck der
Tataufklärung begrenzt. Die Maßnahme hält sich auch innerhalb der
Grenzen, die der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit allen
Ermittlungshandlungen setzt. Der Verhinderung und Aufklärung von
Straftaten kommt nach dem Grundgesetz eine hohe Bedeutung zu. Zur
Erreichung des Zwecks, die einer Straftat nach § 184b Abs. 4 StGB
verdächtigen Personen zu ermitteln, war die Maßnahme geeignet. Außerdem
waren mildere, ebenso geeignete Mittel hier nicht ersichtlich.
Schließlich ist in der Abwägung mit dem Zweck, Täter zu ermitteln, die
sich den Besitz kinderpornographischer Schriften verschafft haben, das
Gewicht des Eingriffs in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung, das mit der Abfrage der Kreditkartendaten verbunden
war, geringer zu bewerten. Denn betroffen wurden dadurch regelmäßig nur
Personen, die durch ihr Verhalten den hinreichenden Verdacht einer
Straftat begründet hatten.
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