Die Beschwerdeführerin beantragte beim Amtsgericht Beratungshilfe, um im
Rahmen eines Anhörungsverfahrens nach § 24 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB X) zu einer beabsichtigten Rückforderung Stellung zu nehmen. Die
Bundesagentur für Arbeit hatte mitgeteilt, dass nach ihrem Kenntnisstand
eine Überzahlung von Leistungen entstanden sei, weil die
Beschwerdeführerin eine Änderung der Verhältnisse nicht angezeigt habe.
Das Amtsgericht wies den daraufhin von der Beschwerdeführerin gestellten
Antrag auf Beratungshilfe für die Äußerung im Anhörungsverfahren zurück,
weil der Beschwerdeführerin zugemutet werden könne, sich zunächst durch
Nachfrage bei der Agentur für Arbeit um eine Klärung der Angelegenheit
zu bemühen. Die Erinnerung der Beschwerdeführerin blieb ebenso erfolglos
wie die zuletzt erhobene Anhörungsrüge.
Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nahm die
von der Beschwerdeführerin erhobene Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung an. Die Beschwerdeführerin hat nicht substantiiert
dargelegt, dass das Amtsgericht die Bedeutung und Tragweite ihrer
verfassungsmäßigen Rechte dadurch verkannt hat, dass es die Beratung
durch die zuständige Behörde im Anhörungsverfahren hier für zumutbar
gehalten hat. Art. 3 Abs. 1 iVm Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG
gewährleistet auch im außergerichtlichen Bereich
Rechtswahrnehmungsgleichheit in dem Sinne, dass ein unbemittelter
Rechtsuchender einem solchen Bemittelten gleichzustellen ist, der bei
seiner Inanspruchnahme von Rechtsrat auch die hierdurch entstehenden
Kosten berücksichtigt und vernünftig abwägt. Der Rechtsuchende darf
dabei zunächst auf zumutbare andere Möglichkeiten für eine fachkundige
Hilfe bei der Rechtswahrnehmung verwiesen werden. Der Begriff der
Zumutbarkeit wird zwar von den Fachgerichten überdehnt, wenn ein
Rechtsuchender für das Widerspruchsverfahren zur Beratung an dieselbe
Behörde verwiesen wird, gegen die er sich mit dem Widerspruch richtet
(vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 11. Mai 2009 - 1 BvR
1517/08 vgl. Pressemitteilung Nr. 64/2009 vom 18. Juni 2009). Das dem
Widerspruchsverfahren vorgelagerte Anhörungsverfahren ist jedoch in
Bezug auf die Zumutbarkeit behördlicher Beratung grundsätzlich nicht mit
dem Widerspruchsverfahren vergleichbar.
Von einer Gegnerschaft zwischen Behörde und Rechtsuchendem kann erst im
Widerspruchsverfahren gesprochen werden. Anders als im Fall des
Widerspruchsverfahrens ist im Anhörungsstadium eine belastende
Entscheidung der Behörde noch nicht getroffen worden. Das
Anhörungsschreiben enthält ein Angebot zur Kontaktaufnahme, bevor eine
beeinträchtigende Regelung erfolgt.
Außerdem müsste auch ein bemittelter Rechtsuchender unabhängig vom
Ausgang des Verfahrens in jedem Fall die Kosten der Anhörung selbst
tragen. Denn Aufwendungen für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
können im Erfolgsfall zwar für das Widerspruchsverfahren (§ 63 Abs. 2
SGB X), nicht aber für ein Anhörungsverfahren erstattet werden (vgl. BSG,
Urteil vom 12. Dezember 1990 - 9a/9 RVs 13/89 -, SozR 3-1300 § 63 Nr. 1).
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