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| Pressemitteilungen des Bundesgerichtshofs | | |
 Verurteilung eines Fleischgroßhändlers wegen Betruges rechtskräftig (27.12.2010)
Vorlage des Bundesgerichtshofs an den Gerichtshof der Europäischen Union im Verfahren gegen Daimler AG wegen verspäteter Veröffentlichung von Insiderinformation (23.12.2010)
Urteil im "Zitronensaftfall" aufgehoben (22.12.2010)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Haftung eines Vereins für Reittherapie von Behinderten für einen Unfall bei der Reitausbildung (21.12.2010)
Bundesgerichtshof entwickelt Grundsätze zur Berechnung laufender Zinsen in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel fort (21.12.2010)
Verurteilung eines Vorstandsmitglieds der AEGIS-Gruppe wegen Untreue vor dem Landgericht Wiesbaden rechtskräftig (21.12.2010)
Lebenslange Haftstrafe wegen Ermordung niederländischer Zivilisten durch ein Mitglied der deutschen Waffen-SS rechtskräftig (21.12.2010)
Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen (17.12.2010)
Bundesgerichtshof konkretisiert Werbebeschränkungen für Lotterien (16.12.2010)
Freispruch im "Fall Harry Wörz" rechtskräftig (15.12.2010)
Bundesgerichtshof legt Fragen zu den Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspäteter Ankunft am Endziel dem Gerichtshof der Europäischen Union vor (09.12.2010)
Bildagenturen mussten vor Weitergabe archivierter Fotos an die Presse nicht die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung prüfen (07.12.2010)
Klausel über Abschlussgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse ist wirksam (07.12.2010)
Bundesgerichtshof: Amtshaftung wegen überlanger Verfahrensdauer eines Zivilprozesses (06.12.2010)
Bundesgerichtshof entscheidet im Rechtsstreit FAZ und SZ gegen Perlentaucher (01.12.2010)
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig (01.12.2010)
Bundesgerichtshof verneint Entschädigungsanspruch für Scheingewinne nach dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz ('Phoenix') (23.11.2010)
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung (22.11.2010)
Urteil gegen Mitglied von Al Qaida rechtskräftig (19.11.2010)
Werbekampagne zur Einführung eines Magazins mit einem Porträtfoto Günther Jauchs war zulässig (18.11.2010)
Zur Verwendung von Verbrauchswerten eines nicht geeichten Wasserzählers im Rahmen der Betriebskostenabrechnung (17.11.2010)
Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den Rosenball in Monaco, die Charlotte Casiraghi in den Mittelpunkt stellt, auf (17.11.2010)
Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude (17.11.2010)
Keine "automatische" Entlassung konventionswidrig untergebrachter Sicherungsverwahrter (11.11.2010)
Bundesgerichtshof: Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug (11.11.2010)
Verurteilung wegen der Tötung italienischer Zivilisten im Zweiten Weltkrieg rechtskräftig (11.11.2010)
Zur Mietminderung wegen Flächenunterschreitung bei ausdrücklichem Hinweis auf fehlende Verbindlichkeit der im Mietvertrag angegebenen Wohnungsgröße (10.11.2010)
Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags (03.11.2010)
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen Mängeln der Wohnung setzt vorherige Mangelanzeige voraus (03.11.2010)
Kein wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Amateurfußballspiele (28.10.2010)
Bundesgerichtshof zur Haftung des Reiseveranstalters für Bahnverspätungen beim Angebot eines Rail & Fly Tickets (28.10.2010)
Verurteilung im Fall "Kassandra" rechtskräftig (28.10.2010)
Widerrufliches Bezugsrecht und Abtretung des Anspruchs auf die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung als Fremdsicherheit (27.10.2010)
Revision des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Arbeitnehmerorganisation AUB hat teilweise Erfolg (25.10.2010)
Urteil wegen Überfall auf Kölner Taxifahrer teilweise aufgehoben (20.10.2010)
Bundesgerichtshof zur Abfindung in Aktien nach einer Eingliederung und einem Spruchverfahren (18.10.2010)
Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs (14.10.2010)
Mietkautionszahlung darf von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos abhängig gemacht werden (13.10.2010)
Zu den Informationspflichten eines Vermieters im Fall des Freiwerdens einer vergleichbaren Wohnung nach einer Eigenbedarfskündigung (13.10.2010)
Bundesgerichtshof lehnt Anspruch des ehemaligen Geschäftsführers der Bundeskunsthalle in Bonn auf Weiterbeschäftigung ab (11.10.2010)
Verurteilung wegen Tötung auf Verlangen aufgehoben (07.10.2010)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Briefbomben- anschlags auf eine Familie in Berlin-Rudow (07.10.2010)
Zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten für die Kündigung durch einen gewerblichen Großvermieter (06.10.2010)
Bundesgerichtshof zur Qualifizierung eines Reisebüros als Reiseveranstalter oder Reisevermittler (30.09.2010)
Zur Kündbarkeit einer Patronatserklärung (20.09.2010)
Urteil wegen "Ehrenmord" in Schweinfurt rechtskräftig (20.09.2010)
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger (15.09.2010)
Zum Begriff "Vorführwagen" beim Autokauf (15.09.2010)
BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken (09.09.2010)
Verurteilung des ehemaligen Rentamtsleiters des Bistums Limburg/Lahn wegen Untreue bestätigt (07.09.2010)
Urteil gegen ehemaligen Bundestagsabgeordneten wegen Sichverschaffens kinderpornographischer Schriften rechtskräftig (31.08.2010)
Verurteilungen wegen des Raubmordes von Sittensen rechtskräftig (27.08.2010)
Verurteilung von Trienekens-Geschäftsführern wegen Beihilfe zur Untreue bestätigt (27.08.2010)
Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Minister Dr. Freiherr zu Guttenberg (19.08.2010)
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg (18.08.2010)
Verurteilungen eines Richters und eines Staatsanwalts wegen Rechtsbeugung aufgehoben (05.08.2010)
Barabfindung nach Squeeze-out der Minderheitsaktionäre: Stichtag für den dreimonatigen Referenzzeitraum ist grundsätzlich die Bekanntgabe der Maßnahme (27.07.2010)
Auslegung des Zuschlags nach einem verzögerten Vergabeverfahren (23.07.2010)
Kein Schmerzensgeld bei bergbaubedingten Erderschütterungen (23.07.2010)
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit des Koppelungsverbotes (22.07.2010)
Bundesgerichtshof ändert Rechtsprechung zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels (22.07.2010)
Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift (20.07.2010)
Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für den Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs (19.07.2010)
Schutz des "Goldhasen" muss neu bestimmt werden (16.07.2010)
Bundesgerichtshof zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen (14.07.2010)
Unterbliebene Zahlung der Prozesskosten eines früheren Räumungsprozesses durch den Mieter kein Kündigungsgrund (14.07.2010)
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden (14.07.2010)
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei "kalter" Wohnungsräumung (14.07.2010)
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres (14.07.2010)
Zur Frage, ob der Sonnabend bei der Frist zur Zahlung der Miete als Werktag anzusehen ist (13.07.2010)
Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar (12.07.2010)
Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen bereits ab dem Jahr 1990 schuldhaft verletzt (08.07.2010)
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt (08.07.2010)
Bundesgerichtshof zur Berücksichtigung von Wohnwertverbesserungen durch den Wohnungsmieter bei einer Mieterhöhung (07.07.2010)
Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft (07.07.2010)
Wohnraummiete: Zu den Voraussetzungen einer Mietminderung bei Problemen mit dem Schallschutz (07.07.2010)
Die Präimplantationsdiagnostik zur Entdeckung schwerer genetischer Schäden des extrakorporal erzeugten Embryos ist nicht strafbar (06.07.2010)
Verurteilungen im "Ehrenmordprozess" rechtskräftig (30.06.2010)
E-Plus muss Nutzung seiner SIM-Karten in GSM-Gateways nicht gestatten (29.06.2010)
Revision der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. teilweise erfolgreich (29.06.2010)
Schrottimmobilien: Bundesgerichtshof bestätigt Urteil zur arglistigen Täuschung mittels sogenannter Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge (29.06.2010)
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf der Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar (25.06.2010)
Mietminderung bei Wohnflächenunterschreitung: Vereinbarung der Wohnfläche durch Absprachen im Vorfeld des Vertragsschlusses (23.06.2010)
Bundesgerichtshof bestätigt Klageabweisung gegen HUGO BOSS AG (22.06.2010)
Zahlungsklage des Insolvenzverwalters gegen Kirch und weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden: Bundesgerichtshof bestätigt Aufhebung und Zurückverweisung durch das OLG wegen irreführenden Hinweises des LG München (22.06.2010)
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgelderpressung tragen (16.06.2010)
Bundesgerichtshof zur Verwendung von Mietspiegeln bei Mieterhöhungen (16.06.2010)
Bundesgerichtshof zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt wegen Mängeln des Leasingobjekts (16.06.2010)
Bundesgerichtshof erteilt Überlegungen zur Einschränkung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten in der Hauptverhandlung eine Absage (15.06.2010)
Verurteilung wegen Erpressung einer Liechtensteiner Bank rechtskräftig (10.06.2010)
Wohnungsmieter muss die Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen (09.06.2010)
Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig (08.06.2010)
Strafbefreiende Selbstanzeige nur bei Rückkehr zur Steuerehrlichkeit (28.05.2010)
Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung mit Todesfolge rechtskräftig (28.05.2010)
Bundesgerichtshof zur Sicherheitenvereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters (27.05.2010)
Bundesgerichtshof zur Geltendmachung von Entschädigungsansprüchen wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit für Mitreisende (26.05.2010)
Urteil gegen Leichtathletiktrainer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern rechtskräftig (21.05.2010)
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen (20.05.2010)
Begründung einer Mieterhöhung durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen (19.05.2010)
Bundesgerichtshof zu den Begründungsanforderungen bei fristloser Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses (12.05.2010)
Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden (12.05.2010)
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss (12.05.2010)
Einwendungen des Wohnungsmieters gegen Betriebskostenabrechnungen müssen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend gemacht werden (12.05.2010)
Bundesgerichtshof beschließt Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran (03.05.2010)
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google (29.04.2010)
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig (29.04.2010)
Bundesgerichtshof hebt die Verurteilung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der MobilCom AG auf (29.04.2010)
Beförderungsbedingungen unwirksam, die den Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären (29.04.2010)
Bundesgerichtshof zur Verlegung von Stromversorgungsleitungen für die Versorgung von Straßenanliegern auf privatem Grundstück (28.04.2010)
Änderung der Rechtsprechung zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen (28.04.2010)
Anspruch des Vermieters auf Nachzahlung von Betriebskosten, wenn nur einer von mehreren Mietern die Abrechnung erhalten hat (28.04.2010)
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz aufgehoben (23.04.2010)
WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung (22.04.2010)
Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig (22.04.2010)
Bundesgerichtshof zum Mängelbeseitigungsanspruch des Mieters und zum Erreichen der "Opfergrenze" für den Vermieter (21.04.2010)
Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Austausch von Wasserzählern gegenüber einem Wasserversorgungsunternehmen (21.04.2010)
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag (14.04.2010)
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag (14.04.2010)
Bundesgerichtshof entscheidet zur Zinsberechnung in Prämiensparverträgen bei unwirksamer Zinsänderungsklausel (13.04.2010)
Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay (31.03.2010)
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig (31.03.2010)
Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung für den Zessionar einer Sicherungsgrundschuld nur zulässig, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt (30.03.2010)
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Gastwirts wegen tödlichen Ausgangs eines Wetttrinkens mit einem Jugendlichen (29.03.2010)
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Misshandlung eines Schutzbefohlenen in Berlin (29.03.2010)
BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms (25.03.2010)
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung (25.03.2010)
Preisgebundener Wohnraum: Vermieter kann bei unwirksamer Klausel über Schönheitsreparaturen Mieterhöhung verlangen (24.03.2010)
Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam (24.03.2010)
Preisgebundener Wohnraum: Anspruch des Vermieters auf Vertragsanpassung bei Unwirksamkeit von Mieterhöhungen im langjährigen Mietverhältnis (24.03.2010)
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandinvestmentgesetzes auf den Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts (23.03.2010)
Bundesgerichtshof zur Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds der GEHAG in Berlin (22.03.2010)
Bundesgerichtshof zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG (22.03.2010)
Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen (12.03.2010)
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB: Rücknahme der Rechtsbeschwerde (10.03.2010)
Bundesgerichtshof zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Der Käufer muss dem Verkäufer die Untersuchung der Sache ermöglichen (10.03.2010)
Mietminderung wegen Wohnflächenunterschreitung: Keine zusätzliche Toleranzschwelle bei "ca."-Zusatz (10.03.2010)
Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages (09.03.2010)
Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers (09.03.2010)
Bundesgerichtshof bestätigt nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht (09.03.2010)
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times (02.03.2010)
Bundesgerichtshof zur Bestellung eines Sonderprüfers bei der IKB (01.03.2010)
Bundesgerichtshof zur Anwendung der Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion (24.02.2010)
Kreditinstitute sind nicht verpflichtet, ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden zur Verfügung zu stellen (23.02.2010)
Bundesgerichtshof zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in der Bundesrepublik gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran (22.02.2010)
Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu (19.02.2010)
Bundesgerichtshof zur Pfändbarkeit von Kraftfahrzeugen, die der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt (19.02.2010)
Die nachträgliche Sicherungsverwahrung dient nicht der Korrektur früherer, fehlerhafter Entscheidungen (17.02.2010)
Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung während der Mietzeit unverjährbar (17.02.2010)
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten (17.02.2010)
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Fahrzeugs in anderer Farbe (17.02.2010)
Wohnungsmieter hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung (10.02.2010)
Verfahren wegen Angriffs mit einer Machete im Streit um vermeintliches Falschparken muss neu verhandelt werden (10.02.2010)
Spiegel Online durfte ein Dossier, in dem alte Wort- und Bild-berichterstattungen über eine schwere Straftat zusammengefasst sind, zum kostenpflichtigen Abruf bereithalten (09.02.2010)
Bundesgerichtshof zur Beschränkung des Frage- und Rederechts der Aktionäre in der Hauptversammlung (08.02.2010)
Rückforderung schwiegerelterlicher Zuwendungen (04.02.2010)
Bundesgerichthof bestätigt Verurteilung wegen Geldwäsche in der Variante des "Sich-Verschaffens" (04.02.2010)
Bundesgerichtshof verwirft Revisionen im Wetzlarer Kindstötungsfall (02.02.2010)
Keine verdeckte Sacheinlage durch Beratungsleistungen bei Aktiengesellschaften ("Eurobike") (02.02.2010)
Bundesgerichtshof bestätigt Vorwurf des Preismissbrauchs bei Wasserlieferungen (02.02.2010)
Bundesgerichtshof zum Verfall von Bonuspunkten einer Fluggesellschaft (28.01.2010)
Bundesgerichtshof zu Vertragsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens (27.01.2010)
Bundesgerichtshof zur Eigenbedarfskündigung wegen Wohnbedarfs von Familienangehörigen (27.01.2010)
Bundesgerichtshof zur Haftung einzelner Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Wasserkosten (21.01.2010)
Urteil im "Holzklotzfall" ist rechtskräftig (20.01.2010)
Schönheitsreparaturen: Unwirksame Farbwahlklausel für den Innenanstrich der Türen und der Fenster (20.01.2010)
Lebenslange Haft gegen einen der "Kofferbomber von Köln" rechtskräftig (20.01.2010)
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos (15.01.2010)
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken (15.01.2010)
Kein Preisanpassungsrecht von Gasversorgern bei unwirksamer Preisanpassungsklausel (13.01.2010)
Einsturz der Eissporthalle Bad Reichenhall Freispruch aufgehoben (12.01.2010)
Freispruch im Fall "Ouri Jallow" aufgehoben (07.01.2010)
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Bundesverfassungsgericht