Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 17/2018 Ein Arbeitgeber kann im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767…
Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung in Sachen „Galopp-Rennbahn“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 144/2017 Der u.a. für das Gewerberaummietrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Gegen presserechtliche Unterlassungsanordnungen kann in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2017 Mit ihren Verfassungsbeschwerden und den damit verbundenen Anträgen auf Erlass…
Finanzgericht Berlin-Brandenburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen
Pressemitteilung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg Nr. 2/2017 In zwei Entscheidungen hat sich das Finanzgericht mit der…