Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dem Gerichtshof der…
Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2017 Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer…
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2016 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten…