Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 67/2018 Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2018 Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung,…