Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
G20-Protestcamp muss vorsorglich den Regeln des Versammlungsrechts unterstellt werden, kann aber beschränkt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 51/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40a/2017 Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung…