Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2020 Beschluss vom 11. Januar 2020 1 BvQ 2/20 Mit heute…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Erfolgloser Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Auflage
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40a/2017 Am Samstag, 3. Juni 2017, fand in Karlsruhe-Durlach eine Versammlung…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Identitätsfeststellung und Freiheitsentziehung im Rahmen einer Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…