Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2020 Beschluss vom 27. Mai 2020 –…
Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 28/2017 Die Antragsteller haben sich mit ihren Anträgen auf Erlass einer…
Eilanträge gegen das Vorratsdatenspeicherungsgesetz erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 42/2016 Mit heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 3. Kammer des Ersten…