Verjährung von Urlaubsansprüchen? Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 34/2020 Zur Klärung der Frage, ob der Anspruch…
Heranziehung zu verjährten Anschlussbeiträgen auch bei kommunalen Wohnungsgesellschaften unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 7/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass kommunale Wohnungsbaugesellschaften…
Erhebung von Erschließungsbeiträgen ohne klare zeitliche Grenze verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 62/2018 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute beschlossen, eine Entscheidung des…
Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 102/2018 Die Klägerin, eine Baustoffhändlerin, erhebt gegen die Beklagte, eine Zementherstellerin,…
Formularvertragliche Verlängerung der Verjährung von Vermieteransprüchen (§ 548 Abs. 1 BGB*) ist unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 176/2017 Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der…
Kurze Verjährung bei subventionsrechtlichen Erstattungsansprüchen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 16/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass Erstattungsansprüche der Öffentlichen…
Zur Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 95/2016 Der u.a. für das Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Steueransprüche verjähren nicht am Wochenende
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 28/2016 Fällt das Jahresende auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder…