Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu einer arbeitsrechtlichen Kündigung wegen menschenverachtender Äußerung Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 101/2020 Beschluss…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2020 Beschluss vom 19.…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Äußerungen im Rahmen kommunaler Öffentlichkeits- und Erinnerungsarbeit Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 92/2020…
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen das Tabakerzeugnisgesetz Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 90/2020 Beschluss vom 08. September 20201…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in einem laufenden Kapitalanleger-Musterverfahren Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 77/2020…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2020 Beschluss vom…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern
Erfolglose Verfassungsbeschwerden in Altanschließerfällen in Mecklenburg-Vorpommern Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 72/2020 Beschluss vom 29. Juni…