BGH legt EuGH die Frage vor, ob Verbraucherschutzverbände befugt sind, Verstöße gegen das Datenschutzrecht zu…
Keine Verbandsklagebefugnis bei Verbraucherberatung im wirtschaftlichen Interesse Dritter
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 27/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein Verein…
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Preisklausel für sogenannte smsTAN
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 121/2017 Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof entscheidet über eine Formularklausel betreffend eine bei Gewährung eines Bauspardarlehens zu zahlende „Kontogebühr“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 68/2017 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte…
Bundesgerichtshof entscheidet zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 198/2016 Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine vorformulierte…