Vorverlagerung ungeklärter Rechtsfragen zur menschenwürdigen Unterbringung von Gefangenen ins Prozesskostenhilfeverfahren verfassungswidrig Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 17/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Haftbefehl gegen den Angeklagten im Verfahren wegen Brandanschlags in Nauen aufgehoben
Der 1. Strafsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat heute auf die Beschwerde des Angeklagten Maik S.…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2018 Die Überlastung eines Gerichts fällt in den Verantwortungsbereich der staatlich…
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen…
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 87/2017 Beschluss vom 27. September 2017 2 BvR 1691/17 Das Bundesverfassungsgericht…