Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 35/2019 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat festgestellt, dass der Untersuchungsausschuss…
Bundesgerichtshof verpflichtet „NSA-Untersuchungsausschuss“ zum Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 209/2016 Die Abgeordneten M.R. und Dr. K.N. haben als Minderheit von…
Im besonderen Fall der NSA-Selektorenlisten hat das Vorlageinteresse des Untersuchungsausschusses zurückzutreten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…