Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 11/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Klage eines islamistischen Gefährders…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2017 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug zu türkischen Staatsangehörigen klären
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 1/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute in einem Verfahren, in…
Stellungnahme des Netzwerks der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der Europäischen Union
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 132/2016 Das Netzwerk der Präsidentinnen und Präsidenten der Obersten Gerichtshöfe der…
Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2016 Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes…