Bundesverfassungsgericht Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) ist verfassungsrechtlich zulässig Pressemitteilung 12. Februar 2016 Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2016 Der Gesetzgeber ist auch dann nicht am Erlass eines Gesetzes…
