Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 190/2017 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Staatsschutzsenat) hat den Haftbefehl gegen…
Anhängiges Verfahren zu § 89 Abs. 2a StGB (Verurteilung wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat) in Sachen 3 StR 326/16
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 166/2016 Die Staatsschutzkammer des Landesgerichts München I hat den Angeklagten wegen…
Verfassungsbeschwerden gegen die Ermittlungsbefugnisse des BKA zur Terrorismusbekämpfung teilweise erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 19/2016 Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…