Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen – zunächst müssen Fachgerichte angerufen werden
Verfassungsbeschwerden gegen Neuregelung zur Tarifkollision in § 4a Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 Tarifvertragsgesetz…
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen?
Sind Urlaubszeiten für Mehrarbeitszuschläge zu berücksichtigen? Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 16/2020 Ein Tarifvertrag, der für…
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht – Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks
Grenzen der tariflichen Regelungsmacht – Ansprüche nur bei „arbeitsvertraglicher Nachvollziehung“ eines Tarifwerks Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts…
Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers – Schadensersatz
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 8/2020 Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des…
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2020 Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 81/2019 Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft…
Abweichung vom „Equal-Pay-Grundsatz“ durch Bezugnahme auf Tarifvertrag
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 33/2019 Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, können…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen tarifvertragliche Differenzierungsklausel
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 89/2018 Eine unterschiedliche Behandlung gewerkschaftlich organisierter und nicht gewerkschaftlich orga-nisierter Arbeitnehmerinnen…
Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 70/2018 Eine Regelung in einem Tarifvertrag kann im Einklang mit §…