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strategische Überwachung

Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos; weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS

Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 105/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen…