Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2020 Beschluss vom 19. November 2019 2 BvL 22/14, 2 BvL…
Zweitwohnungssteuer: Keine Übergangsfrist für rechtswidrige Satzung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 88/2019 Wird eine kommunale Abgabensatzung (hier zur Zweitwohnungssteuer) im gerichtlichen Verfahren…
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
BFH zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 23/2018 Der Bundesfinanzhof (BFH) zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit von Nachzahlungszinsen für…
Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 74/2017 Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig,…
Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2016 Stellt eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts durch Beschluss fest, dass eine…