Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 7/2019 Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines…
Bundesnachrichtendienst muss Speicherung und Nutzung der Metadaten von durch Art. 10 GG geschützten Telefonverkehren in der Datei VERAS unterlassen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 86/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat den Klagen eines Rechtsanwalts und…
Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren 2012 und 2013 erfolglos; weiterer Aufklärungsbedarf wegen einer Speicherung und Nutzung von Daten im System VERAS
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 105/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über die Zulässigkeit von Klagen…