Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 76/2016 Wer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz erheben will, muss konkret…
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 31/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Verfassungsbeschwerde gegen den „Pflegenotstand“ nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…