Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2019 Der Zweite Senat hat mit heute verkündetem Urteil im Wege…
Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2019 Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute…