Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 78/2019 Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch…
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2018 Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich…
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 66/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung…
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten und betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 100/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erhebung…
Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 21/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016…