Quadratische Verpackung für Ritter-Sport-Schokolade bleibt als Marke geschützt Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 93/2020 Beschlüsse vom…
Bundesgerichtshof zur Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 162/2017 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…