Bundesgerichtshof – Dienstgericht des Bundes – entscheidet über Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem…
Stellungnahme des Präsidialrats im Bundesrichterwahlverfahren nicht isoliert angreifbar
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 83/2019 Ein Beamter oder Richter, der für die Wahl als Richter…
Bestimmte Vorbereitungshandlungen können den Eindruck der Voreingenommenheit eines Richters erwecken
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2019 Im Einzelfall können bereits bestimmte Vorbereitungshandlungen wie eine telefonische Anforderung…
Absenkung der Eingangsbesoldung in Baden-Württemberg verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 82/2018 Der Zweite Senat hat mit heute veröffentlichtem Beschluss eine baden-württembergische…
Vorschriften zum Einsatz von Verwaltungsrichtern auf Zeit sind mit der Verfassung vereinbar
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2018 Die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit…
Verfahren zum Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) wird ohne Mitwirkung von Bundesverfassungsrichter Müller entschieden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2018 Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat beschlossen, dass über eine…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen zu Unrecht angenommener Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 93/2017 Gerichte verstoßen gegen das grundgesetzlich geschützte Recht auf den gesetzlichen…
Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung durch Erlass von Haftbefehlen trotz Unzuständigkeit bestätigt
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 70/2017 Das Landgericht Potsdam hat den Angeklagten, einen Richter, vom Vorwurf…
Karenzzeit für Rechtsanwaltstätigkeit pensionierter Richter vor ihrem früheren Gericht zulässig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 32/2017 Das Auftreten eines in den Ruhestand versetzten Richters als Rechtsanwalt…
Zeiten einer früheren Tätigkeit als Flugbegleiter oder Fluggastabfertiger bei der Richterbesoldung nicht zu berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 81/2016 War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als…