Verstoß gegen Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG durch polizeiliches Betreten von Abgeordnetenbüros Pressemitteilung…
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen
Polizeivollzugsbeamte in Bayern dürfen sich an Kopf, Hals, Händen und Unterarmen nicht tätowieren lassen Pressemitteilung…
Regelmäßig kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 4/2020 Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel…
Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in Brandenburg verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 67/2019 Seit dem 1. Januar 2013 schreibt das Polizeigesetz des Landes…
Bremer Polizeigebühr für Hochrisiko-Veranstaltungen im Prinzip rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2019 Für den besonderen Polizeiaufwand aus Anlass einer kommerziellen Hochrisiko-Veranstaltung darf…
Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 64/2018 Nordrhein-westfälische Polizisten, die vor dem Jahr 2017 entgegen der damals…
Disziplinargerichtliche Entfernung eines ehemaligen Funktionsträgers und Wahlkandidaten von „PRO NRW“ aus dem Polizeidienst
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 61/2018 Das Bundesverwaltungsgericht hat mit heute den Verfahrensbeteiligten bekannt gegebenem Beschluss…
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 65/2017 Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen…
Schmerzensgeld auch für Verletzungen bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 139/2017 Der für das Recht der öffentlich-rechtlichen Ersatzleistungen zuständige III. Zivilsenat…
„Kollektivbeleidigung“ nur bei Bezug zu einer hinreichend überschaubaren und abgegrenzten Personengruppe
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2016 Die Kundgabe der Buchstabenkombination „ACAB“ im öffentlichen Raum ist vor…