Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis…
Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte***Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt…
Zugang zu Unterlagen über Uwe Mundlos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 19/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass das Bundesministerium…
Erfolgloser Eilantrag gegen die testweise Datenübermittlung für den Zensus 2021
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Offene Videoüberwachung – Verwertungsverbot
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 40/2018 Die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen offenen Videoüberwachung, die…
Bundesgerichtshof zur Speicherung und Übermittlung personenbezogener Daten im Rahmen eines Arztsuche- und Arztbewertungsportals im Internet (www.jameda.de)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 34/2018 Die Parteien streiten um die Aufnahme der klagenden Ärztin in…
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Speicherung von dynamischen IP-Adressen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 74/2017 Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der…
Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten von Jobcentern: Revisionen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 86/2016 Einem Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten…
Bundesnachrichtendienst muss über Herkunft und Empfänger von Daten nur ausnahmsweise Auskunft erteilen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 53/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Erteilung…
Reduzierte Anforderungen an die Darlegung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz bei sehr umfangreichen Aktenbeständen
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 20/2016 Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die…