Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2020 Beschlüsse…
Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt
Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis…
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2020 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit…
Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt…
Bundesgerichtshof weist Nichtzulassungsbeschwerde im Fall Böhmermann zurück
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 102/2019 Der unter anderem für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige…
Bundesgerichtshof zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine (www.google.de) bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 39/2018 Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber…
Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2018 Polemische Kritik an einer Person, die in der frühen DDR-Zeit…
Personenstandsrecht muss weiteren positiven Geschlechtseintrag zulassen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 95/2017 Die Regelungen des Personenstandsrechts sind mit den grundgesetzlichen Anforderungen insoweit…
Überwachung mittels Keylogger – Verwertungsverbot
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 31/2017 Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem…
Bundesgerichtshof zum Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 49/2017 Sachverhalt: Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen…