Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig Pressemitteilung des…
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 81/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung von…
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen nicht zu beanstanden
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 106/2016 Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für nordrhein-westfälische…
Nordrhein-Westfälische Neuregelung über die Einstellungsaltersgrenze für Beamte verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 85/2016 Die seit Januar 2016 geltende Neuregelung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach…
Wirksame Begrenzung der „freien Heilfürsorge“ für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen auf Aufwendungen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 37/2016 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die freie…