Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2020 Beschluss vom 15. Januar 2020 2 BvR 1763/16 Mit heute…
Streit zwischen privaten Krankenversicherern und Krankenhäusern: Zu Unrecht für die Herstellung von Krebsmedikamenten gezahlte Umsatzsteuer kann unter Umständen teilweise zurückgefordert werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 17/2019 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass eine – tatsächlich nicht…
Arbeitnehmerüberlassung – DRK-Schwester
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 10/2017 Wird eine DRK-Schwester, die als Mitglied einer DRK-Schwesternschaft angehört, von…
Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung einer Mindestmenge bei der Krankenhausbehandlung von Früh- und Neugeborenen unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 90/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten…
Keine Ermäßigung des IHK-Beitrags für Krankenhäuser
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 99/2016 Die Industrie- und Handelskammer darf der Berechnung des Kammerbeitrags einer…