Verletzung des Rechts einer Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Veröffentlichung eines Interviews auf…
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung von Äußerungen des Bundesinnenministers
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 79/2018 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag…
Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2016 Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und…