informationelle Selbstbestimmung

Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts…