Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 96/2017 Vor den Sozialgerichten wird immer wieder darum gestritten, ob im…
Kein Kindergeldanspruch bei Bezug von Arbeitslosengeld II und Erwerbstätigkeit des anderen Elternteils im EU-Ausland – Bindungswirkung ausländischer Behördenentscheidungen
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 65/2017 Bezieht der im Inland wohnende Elternteil nur Arbeitslosengeld II, nicht…
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld II-Sanktionen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 31/2016 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…