Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 21/2020 Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den…
Bundesgerichtshof entscheidet über Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 40/2019 Sachverhalt: Der 1929 geborene Vater des Klägers (Patient) litt an…
Eigentümer von Geldspielgeräten haftet für Vergnügungssteuer
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 6/2019 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass eine Gemeinde den…
Erbenhaftung des Fiskus für Wohngeldschulden in einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 187/2018 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Fiskus (die öffentliche…
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 50/2018 Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen…
Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen vor
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 150/2018 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße („Auffahrunfall in der Waschstraße“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 120/2018 Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von…
Haftung des Arbeitgebers für Impfschäden
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 58/2017 Die Klägerin war von Mai 2011 bis Mai 2012 bei…
Bundesgerichtshof zum Filesharing über einen Familienanschluss
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 46/2017 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat hat…