Bestätigung der Anforderungen der prozessualen Waffengleichheit in äußerungsrechtlichen Eilverfahren Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 44/2020 Beschluss…
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2019 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe…
Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 59/2018 Die Rundfunkbeitragspflicht ist im privaten und im nicht privaten Bereich…
Zur Ausstrahlungswirkung des allgemeinen Gleichheitssatzes in das Zivilrecht
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2018 Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich mit einem heute…
Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2018 Die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den…
Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr 2013
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 11/2018 Die Höhe der Nachforderungszinsen, die für Verzinsungszeiträume des Jahres 2013…
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Bundesfinanzhof hält Zinsschranke für verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs Nr. 13/2016 Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage vorgelegt,…