Zulässige Vorabwürdigung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren auch bei grundrechtlichem Abwägungserfordernis Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 62/2020…
Genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage kann für Entscheidungen im Eilverfahren ausreichend sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 61/2018 Die Fachgerichte können ihre Entscheidungen im Eilverfahren sowohl auf eine…