Briefporto für Standardbriefe rechtswidrig Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 26/2020 Die Erhöhung des Entgelts für die…
Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen mit kirchlichem Arbeitgeber
Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 26/2018 Ein kirchlicher Arbeitgeber kann in den durch das staatliche Arbeitsrecht…
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 81/2017 Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass die Erhebung von…
Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 140/2017 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…
Beschränkung des Rechtsschutzes im Telekommunikationsgesetz bedarf aufgrund geänderter Marktsituation der Nachbesserung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 97/2016 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz (TKG) schränkt…
Privatrechtsgestaltende Wirkung einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung setzt Entgeltabrede voraus
Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 70/2016 Ein Telekommunikationsnetzbetreiber kann nicht auf der Grundlage einer ihm erteilten…