Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 81/2019 Ob eine Vereinigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als tariffähige Gewerkschaft…
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Freihandelsabkommen abgelehnt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 76/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Verfassungsbeschwerde gegen Freihandelsabkommen nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2019 Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 74/2019 Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz…
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von Zweitwohnungsteuern in Oberstdorf und Sonthofen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 70/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Anträge gegen Dieselfahrverbot nicht zur Entscheidung angenommen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 69/2019 Beschlüsse vom 1. Oktober 2019 – 1 BvR 1798/19, 1…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen die Versagung von Ausführungen langjährig Inhaftierter
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 68/2019 Das Gebot, die Lebenstüchtigkeit Gefangener zu erhalten und zu festigen,…
Zu der Bedeutung der Meinungsfreiheit bei der Einschätzung einer Äußerung als „jugendgefährdend“ und der daran geknüpften bußgeldbewehrten Pflicht zur Bestellung eines Jugendschutzbeauftragten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 66/2019 Entscheidungen, die an die Bewertung einer durch Art. 5 Abs.…
Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 65/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts…
Keine Verletzung des Diskriminierungsverbots aufgrund politischer Überzeugung durch das Hausverbot einer privaten Hotelbetreiberin gegenüber einem Parteifunktionär der NPD
Pressemitteilung Nr. 64/2019 vom 9. Oktober 2019 Beschluss vom 27. August 2019 1 BvR 879/12…