Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 10/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Vorlagen zum Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger und Auszubildender von bestimmten Sozialleistungen unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 9/2020 Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen,…
Aus dem Grundgesetz ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch darauf, dass Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 8/2020 Nach dem Tarifvertragsgesetz (TVG) können Tarifverträge durch das Bundesministerium für…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Einstellung von Ermittlungsverfahren zu einer rechtswidrigen Fixierung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 5/2020 Beschluss vom 15. Januar 2020 2 BvR 1763/16 Mit heute…
Erfolgloser Eilantrag gegen räumliche Verlegung einer Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 4/2020 Beschluss vom 11. Januar 2020 1 BvQ 2/20 Mit heute…
Regelungen zur steuerlichen Behandlung von Erstausbildungskosten verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 2/2020 Beschluss vom 19. November 2019 2 BvL 22/14, 2 BvL…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 Die 3. Kammer des Ersten Senats hat mit heute veröffentlichtem…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Auslieferungen russischer Staatsangehöriger tschetschenischer Herkunft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 88/2019 Die Gefahr, dass von einem Auslieferungsverfahren betroffene Personen in Tschetschenien…
Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliche Anwendung unionsrechtlich vollvereinheitlichten Rechts am Maßstab der Unionsgrundrechte***Meinungsfreiheit der Inhalteanbieter ist bei der Prüfung eines Unterlassungsanspruchs gegen Suchmaschinenbetreiber zu berücksichtigen
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 84/2019 Dem heute veröffentlichten Beschluss „Recht auf Vergessen II“, der ergänzt…
Auch bei gleichzeitiger Geltung der Unionsgrundrechte prüft das Bundesverfassungsgericht primär die deutschen Grundrechte***Online-Pressearchive können zu Schutzvorkehrungen gegen die zeitlich unbegrenzte Verbreitung personenbezogener Berichte durch Suchmaschinen verpflichtet sein
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 83/2019 Der heute veröffentlichte Beschluss „Recht auf Vergessen I“, der ergänzt…