Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 22/2020 Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß Beschluss vom 11. März…
Regelungen zur Organisation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 21/2020 Die in Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geschützte…
Gesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht nichtig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 20/2020 Das Gesetz zu dem Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ-ZustG),…
Eilantrag gegen „Mietendeckel“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 18/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Anordnung der Untersuchungshaft
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 17/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt ist verfassungsrechtlich zulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 16/2020 Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verstößt nicht gegen…
Vorlage zum Ausschluss von Sozialleistungen für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht unzulässig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 15/2020 Ausländerinnen und Ausländer, die in Deutschland kein Aufenthaltsrecht haben, sind…
Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen verfassungsgemäß
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 13/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerde…
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 12/2020 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit…
Unzulässiger Eilantrag gegen Berliner „Mietendeckel“
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 11/2020 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten…