Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt
Eilantrag gegen Regelungen des Infektionsschutzgesetzes zum Nachweis einer Masernschutzimpfung abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36a/2020…
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen Lockerungen und gegen Verlängerungen der Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19 Pandemie Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts…
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2020 Urteil vom 05. Mai…
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt
Eilantrag gegen Auswertung von Krankenversicherungsdaten bei offenen Erfolgsaussichten abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2020 Beschluss…
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in Kirchen, Moscheen und Synagogen zuzulassen
Vorläufige Eröffnung der Möglichkeit, auf Antrag im Einzelfall Ausnahmen vom generellen Verbot von Gottesdiensten in…
Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis zu prominentem Vater ergibt
Keine Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch im Internet verfügbaren alten Pressebericht, aus dem sich Kindschaftsverhältnis…
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 25/2020…
Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer fortlaufenden strengen Prüfung seiner Verhältnismäßigkeit anhand der jeweils aktuellen Erkenntnisse
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 24/2020 Gottesdienstverbot bedarf als überaus schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit einer…
Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 23/2020 Erfolglose Eilanträge im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie Beschluss vom 07.…