Teilweise erfolgreiche Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen wegen Protestcamps gegen den Ausbau der A49 Pressemitteilung…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt
Eilantrag gegen das Verbot einer Dauermahnwache in Berlin abgelehnt Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 82/2020 Beschluss…
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin
Unzulässige Eilanträge im Zusammenhang mit Demonstrationen in Berlin Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 81/2020 Beschluss vom…
„Syrien-Folterprozess“ – Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich
„Syrien-Folterprozess“ – Eilantrag syrischer Journalisten auf Zulassung von Hilfsmitteln zur Übersetzung ins Arabische erfolgreich Pressemitteilung…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Kohleausstiegsgesetz Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 77/2020…
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“
Erfolglose Verfassungsbeschwerde bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen „Containern“ Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 75/2020 Beschluss vom…
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie
Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr.…