Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 47/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien gegen nicht erfolgte Vorlagen gemäß Art. 100 Abs. 2 GG im Zusammenhang mit argentinischer Staatsschuldenkrise
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 46/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung von Zuschüssen an eine parteinahe Stiftung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 40/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Erfolglose Eilanträge gegen die Entfernung von Wahlplakaten
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 39/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Verpflichtung zur Entsperrung eines Facebook-Accounts im einstweiligen Rechtsschutz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 38/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Vollstreckungsschutz in einem Zwangsversteigerungsverfahren
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 37/2019 Lehnt ein Vollstreckungsgericht eine einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung mit der…
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 36/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde zu Abschiebeverbot
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 35/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten…
Vollständiger Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien verfassungswidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 33/2019 Der vollständige Ausschluss der Stiefkindadoption allein in nichtehelichen Familien verstößt…
Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots abgelehnt
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 32/2019 Die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…