Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 63/2019 Beschluss vom 17. September 2019 – 2 BvE 2/18 –…
Eilantrag auf Verhinderung des Inkrafttretens von Gesetzen erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 58/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat einen Antrag…
Anträge gegen die „Mietpreisbremse“ erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 56/2019 Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz geschaffenen Vorschriften zur Regulierung der Miethöhe…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung als „faktischer Leiter“ einer nicht angemeldeten Versammlung
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 55/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der NPD gegen Zahlungsverpflichtungen nach dem Parteiengesetz
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 54/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 53/2019 Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat mit…
Regelungen zur Europäischen Bankenunion bei strikter Auslegung nicht kompetenzwidrig
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 52/2019 Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion,…
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der Zulassungsanforderungen nach §§ 124, 124a VwGO
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 51/2019 Das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 3 GG…
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 50/2019 Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten…
Verletzung der Meinungsfreiheit durch fälschliche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik
Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 49/2019 Grundsätzlich ist über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung…