Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 4/2020 Das Landgericht Wuppertal hat den Angeklagten P. von dem Vorwurf…
Verurteilung wegen Kreditbetrugs, unrichtiger Darstellung und Untreue im Fall der Beluga-Unternehmensgruppe rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 165/2019 Das Landgericht Bremen hat den Gründer und ehemaligen geschäftsführenden Gesellschafter…
Kfz-Halter kann bei Verstoß gegen die Parkordnung auf „erhöhtes Parkentgelt“ haften, wenn er seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne den Fahrer zu benennen
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 164/2019 Der unter anderem für die Leihe und das gewerbliche Mietrecht…
Zulässigkeit des Betreibens eines Eltern-Kind-Zentrums in einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 160/2019 Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass in…
Bundesgerichtshof zur Werbung mit dem markenrechtlich geschützten „ÖKO-TEST-Siegel“
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 158/2019 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Revisionen von zwei Mitgliedern der „Osmanen Germania“ gegen Verurteilungen unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter räuberischer Erpressung erfolglos
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 157/2019 Das Landgericht Stuttgart hat den Angeklagten Selcuk S., den früheren…
Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung eines Schwimmlehrers wegen sexuellen Missbrauchs seiner Schwimmschülerinnen zu einer langjährigen Freiheitsstrafe
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 154/2019 Das Landgericht Baden-Baden hatte den Angeklagten u.a. wegen – zum…
Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters „Lexfox“ mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (hier: Verfolgung von Ansprüchen aus der „Mietpreisbremse“)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 153/2019 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Grundsatzentscheidung dazu…
Bundesgerichtshof spricht zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen frei
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 152/2019 Nach den Feststellungen des Landgerichts Limburg hatten die in unterschiedlichen…