Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe wegen des Doppelmordes am Hamburger Jungfernstieg rechtskräftig Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr.…
„Pausenbrot-Prozess“ – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig
„Pausenbrot-Prozess“ – Urteil des Landgerichts Bielefeld wegen Mordes u.a. rechtskräftig Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 48/2020…
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung militärischer Lageberichte Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 45/2020 Urteil vom 30. April…
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal
Zur urheberrechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung von Buchbeiträgen eines Bundestagsabgeordneten durch ein Internet-Nachrichtenportal Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs…
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht bremst
Kein Mitverschulden eines verunfallten Radfahrers, der zu spät vor einem über einen Feldweg gespannten Stacheldraht…
Ersatz „fiktiver“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 30/2020 Der u.a. für das Immobilienkaufrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat…
Die „DWD WarnWetter-App“ darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 28/2020 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs…
Bundesgerichtshof zur Haftung der „Benannten Stelle“ gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem Austausch von Silikonbrustimplantaten des französischen Herstellers PIP
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 23/2020 Der Bundesgerichtshof hat heute über die rechtlichen Voraussetzungen einer Haftung…
Bundesgerichtshof zum Begriff des Züchters eines aus einem Embryotransfer gewonnenen Fohlens
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 22/2020 Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, wer der…