Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 185/2015 Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes…
Verurteilung wegen Mordes im Fall „Yagmur“ rechtskräftig
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 184/2015 Das Landgericht Hamburg hat eine Mutter wegen Mordes in Tateinheit…
Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung)
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 183/2015 Der Bundesgerichtshofs hat sich heute in zwei Grundsatzentscheidungen mit der…
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil im sogenannten Allgäuer Islamistenprozess
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 182/2015 Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat im…
Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 178/2015 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des…
Bundesgerichtshof erklärt Entgeltklausel für die Ausstellung einer Ersatzkarte in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank für unwirksam
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 177/2015 Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des…